Neue Beiträge
- BFH zur GmbH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 03-2024
- Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung
- BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Wer ein altes Fahrzeug „zum Ausschlachten“ verschenkt, kann sich strafbar machen ( 10 / 2009 )
(Kiel) Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich […]
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BGH bestätigt Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung „Switch & Profit“ ( 10 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.10.2009 entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung „Switch & Profit“ wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und […]
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BGH zum Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag ( 09 / 2009 )
(Kiel) Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu […]
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Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch? – Eilverfahren beim OVG Rheinland-Pfalz anhängig ( 09 / 2009 )
(Kiel) Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Eilverfahren eingegangen, in dem es um die Frage geht, ob einer Person wegen Alkoholmissbrauchs das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Mofas und […]
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