Pressemitteilungen

• 27. Juni 2011

  Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen ( 11 / 2009 )

  (Kiel) In fünf Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 17.11.2009 über die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Durchgangsverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 12 t auf mehreren nordhessischen […]

   
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• 27. Juni 2011

  BGH legt dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor ( 11 / 2009 )

  (Kiel)  Der Bundesgerichtshof (BGH)hat durch Beschluss vom 12.11.2009 dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel (EuGH) Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vorgelegt.Darauf verweist der Düsseldorfer Patentanwalt Dipl.-Ing. Stefan Brinkmann, Vizepräsident der DASV […]

   
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• 27. Juni 2011

  Zeitungsvertrieb über „Stumme Verkäufer“ grundsätzlich zulässig ( 11 / 2009 )

  (Kiel) In zwei Urteilen vom 29.10.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof mit Fällen von Zeitungsvertrieb über sog. „Stumme Verkäufer“ zu befassen.Hierauf verweist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Deutschen Anwalts- […]

   
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• 27. Juni 2011

  Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen ( 10 / 2009 )

  (Kiel) Wer einen Wettbewerber nach § 4 Nr. 10 UWG unlauter behindert, löst einen Schadensersatzanspruch aus, zu dem auch die Detektivkosten gehören.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht […]

   
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• 27. Juni 2011

  BGH zur Unzulässigen Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen ( 10 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen ( 09 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Händlergarantie beim Pkw-Kauf umsatzsteuerpflichtig ( 09 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Einsatz des „Medi-Terminals“ durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig ( 08 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Versicherungsschutz aus einer privaten Krankentagegeldversicherung bei Arbeitslosigkeit ( 07 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  OLG Hamm: Informationspflichten bei Werbung mit Gutscheinen ( 07 / 2009 )