Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Gericht sagt „Plagiaten“ den Kampf an / Landgericht München verurteilt chinesischen Importeur zur Vernichtung baugleicher BMW X 5 Geländewagen (08/2008)

(Brühl) In einem soeben bekannt gewordenen Urteil hat das Landgericht München (AZ.: 4HK O 16807/07) dem Importeur chinesischer Geländewagen Marke „Shuang-huan CEO“ untersagt, im „geschäftlichen Verkehr in Deutschland“ Fahrzeuge anzu-bieten, […]
27. Juni 2011

Buchpreisbindung: Landgericht Hamburg verbietet „Fördermodell“ einer Online-Versandbuchhandlung ( 06 / 2011 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen. Darauf verweist […]
27. Juni 2011

Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken ( 05 / 2011 )

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen können, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen.Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt […]
27. Juni 2011

Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträge nach „Gutdünken“ festsetzbar? ( 04 / 2011 )

(Kiel) Den Beitragsverlangen von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammer sind offenbar kaum Grenzen gesetzt. Dies gilt offenbar selbst dann, wenn diese mit den Beiträgen Angelegenheiten außerhalb ihres gesetzlichen Aufgabenkreises wahrnehmen […]
27. Juni 2011

Landgericht Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch „Gefällt-mir“-Button von Facebook auf Verkaufsplattform im Internet ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Gastwirt verliert Konzession wegen Steuerschulden ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu „Schrottimmobilien“ / BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Bildagenturen müssen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

OLG Nürnberg: Wo „Number 1 Hits“ draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein ( 11 / 2010 )