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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2025
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- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Pressemitteilungen
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Amtsgericht München zu einem „Reisemangel“ besonderer Art / Reisegast wollte keine lange Hose zum Abendessen tragen ( 10 / 2010 )
(Kiel) Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV […]
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Vorsicht beim Abschluss von Gewerbemietverträgen / Auch bei Wegfall von Kunden kann ein Mieter sein Geschäft nicht einfach schließen wann er will ( 09 / 2010 )
(Kiel) Der Mieter in einem Einkaufszentrum muss angesichts erhöhtem Leerstands und weggezogener Kundschaft auch dann sein Geschäft in strukturschwacher Lage geöffnet halten, wenn er wegen einer Beschränkung auf sein übliches […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend ( 07 / 2010 )
(Kiel) Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat soeben entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde. Hierauf verweist der Düsseldorfer […]
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Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren ( 07 / 2010 )
(Kiel) Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt.Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt […]
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