Pressemitteilungen

• 27. Juni 2011

  BGH: “Zwangslizenzeinwand” im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig ( 05 / 2009 )

  (Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH)  hat am 06.05.2009 den kartell­rechtlichen “Zwangslizen­zein­wand” gegenüber dem Unter­las­sungs­begehren des Patentin­hab­ers grund­sät­zlich zuge­lassen.Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­­zl von der DASV […]

   
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• 27. Juni 2011

  Private Haftpflichtversicherung gilt unter Umständen nur für das aktuell bewohnte Haus ( 04 / 2009 )

  (Kiel) Wer mehr als nur ein Ein­fam­i­lien­haus sein eigen nen­nt, kann unter Umstän­den nur eingeschränkt auf seine pri­vate Haftpflichtver­sicherung bauen.Dies, so der Köl­ner  Recht­san­walt Fachan­walt für Ver­sicherungsrecht Markus von Laufen­berg […]

   
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• 27. Juni 2011

  OLG Frankfurt: Flugunternehmen muss “screen-scraping” dulden ( 04 / 2009 )

  (Kiel) Die Ver­mit­tlung von Flugtick­ets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genan­nten “screen-scrap­ings” ist grund­sät­zlich rechtlich nicht zu bean­standen, und zwar auch dann nicht, wenn das betrof­fene Flu­gun­ternehmen […]

   
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• 27. Juni 2011

  Steuerpflicht für Zinsen aus Lebensversicherungen bei Finanzierung von Wirtschaftsgütern ( 03 / 2009 )

  (Kiel) Zin­sen aus Kap­i­tallebensver­sicherun­gen sind steuerpflichtig, wenn das durch die Lebensver­sicherun­gen abgesicherte Dar­lehn nicht unmit­tel­bar und auss­chließlich der Finanzierung der Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungskosten des Wirtschaftsgutes diente.Dies, so der Kiel­er Steuer­ber­ater […]

   
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• 27. Juni 2011

  Häufiger Streit bei gewerblichen Mietverträgen – keine Regelung für die Reklameschilder ( 03 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit (02 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 ( 01 / 2009)

   

• 27. Juni 2011

  BGH fällt Grundsatzurteil bei Steuerhinterziehung ( 12 / 2008 )

   

• 27. Juni 2011

  Betriebsveräußerung auch dann steuerbegünstigt, wenn der Veräußerer nachfolgend für den Erwerber als Berater tätig wird ( 11/2008)

   

• 28. April 2011

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