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Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2025
- Auflösende Bedingung – Schriftform – Ligaklausel im Profi-Handball
- § 62 Abs 1 S 2 ArbGG, § 62 Abs 1 S 3 ArbGG, § 719 Abs 1 S 1 ZPO, § 707 Abs 1 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO
- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot
- Entlassung eines Beamten auf Probe; Beteiligung des Personalrats; Maßstab für eine erneute Beteiligung der Personalvertretung im Widerspruchsverfahren; Freispruch während des laufenden Vorverfahrens; Änderung des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts; Austausch der Entlassungsgründe und der Bewertungsgrundlage
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Pressemitteilungen
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FlowTex-Verfahren durch BGH-Beschluss rechtskräftig entschieden ( 06 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch einen am 04.06.2009 bekannt gegebenen Beschluss vom 27.05.2009 die Nichtzulassungsbeschwerde der FlowTex Schaden GdbR zurückgewiesen.Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der […]
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BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ( 05 / 2009 )
(Kiel) Der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 11.05.2009 die Frage zu entscheiden, ob dem Unternehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch […]
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Vermittler einer Kapitalanlage haftet für völlig unrealistische Anpreisungen ( 04 / 2009 )
(Kiel) Preist ein Finanzberater seinem Kunden unrealistisch eine Geldanlage eine absolut sichere Kapitalanlage mit einer Traumrendite von mehr als 100% pro Jahr an, so haftet er für den Schaden des […]
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Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam ( 04 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.04.2009 auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass eine Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im […]
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