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- Einkommensteuer. Entnahmen zur Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer mindern den Nachversteuerungsbetrag nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG 2009 auch dann, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wird. Begünstigt ist aber nur die Steuer, die auf die Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entfällt, aus dessen Betriebsvermögen die Mittel entnommen werden. Werden die Steuern später herabgesetzt und erstattet, ändert das nichts an der Minderung im Jahr der Entnahme
- Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft
- Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer
- Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
- Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Bundessozialgericht: Praxisgebühr ist rechtmäßig ( 06 / 2009 )
(Kiel) Das Bundessozialgericht hat am 25.06.2009 entschieden, dass die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxis¬gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von […]
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OLG Celle: „Schwarzfahren“ in Bus und Bahn bleibt strafbar ( 06 / 2009 )
(Kiel) Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen […]
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BFH zur Firmenwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )
(Kiel) Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss für die private Nutzung fiktive Einnahmen versteuern. Dies wird anhand eines Fahrtenbuches ermittelt oder mit der sog. 1% Methode. Sind mehrere Fahrzeuge […]
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BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten ( 04 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30.04.2009 entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. (Az.: I ZR […]
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