Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen ( 09 / 2009 )

(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunk-gebührenstaatsvertrages – RGebStV – vom Bruttoeinkommen neben […]
27. Juni 2011

Bundesverfassungsgericht kippt Bußgeldbescheid gegen einen Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern / Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ( 08 / 2009 )

(Kiel) Mit einem am 20.08.2009 veröffentlichten Beschluss vom 11.08.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld von 50.– € wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Entscheidung […]
27. Juni 2011

Kfz-Haftpflicht darf trotz Verbots regulieren / LG Coburg zur der Frage, ob die Kfz-Haftpflichtversicherung an den Unfallgegner zahlen darf, obwohl ihr Versicherungsnehmer der Regulierung widerspricht ( 08 / 2009 )

(Kiel) Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen, so lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist. Dass der Schadensfreiheitsrabatt darunter leidet, hat […]
27. Juni 2011

Aktuelles Urteil: Werbeaktion „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist wettbewerbs-rechtlich zulässig ( 07 / 2009 )

(Kiel) (Kiel) Eine Werbeaktion, bei der zufällig ausgewählte Kunden ihren Einkauf gratis erhalten, kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zum Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Betreiber eines Fitnessstudios treffen für die Kontrolle der Trainingsgeräte hohe Sorgfaltsanforderungen ( 04 / 2009 )