Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Kfz-Haftpflicht darf trotz Verbots regulieren / LG Coburg zur der Frage, ob die Kfz-Haftpflichtversicherung an den Unfallgegner zahlen darf, obwohl ihr Versicherungsnehmer der Regulierung widerspricht ( 08 / 2009 )

(Kiel) Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen, so lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist. Dass der Schadensfreiheitsrabatt darunter leidet, hat […]
27. Juni 2011

Aktuelles Urteil: Werbeaktion „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist wettbewerbs-rechtlich zulässig ( 07 / 2009 )

(Kiel) (Kiel) Eine Werbeaktion, bei der zufällig ausgewählte Kunden ihren Einkauf gratis erhalten, kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch am 09.07.2009 veröffentlichtes Urteil vom 4. Juni 2009, Az. III ZR 144/05 über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften entschieden.Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. […]
27. Juni 2011

BGH: Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen ( 07 / 2009 )

(Kiel) Welcher Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen geschuldet ist, ist in erster Linie durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zum Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Betreiber eines Fitnessstudios treffen für die Kontrolle der Trainingsgeräte hohe Sorgfaltsanforderungen ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren bei vollsteckbaren Titeln ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Pflichten eines verheirateten Schuldners bei der Steuerklassenwahl ( 03 / 2009 )