Pressemitteilungen

• 27. Juni 2011

  Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig ( 04 / 2010 )

  (Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis […]

   
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• 27. Juni 2011

  Bundesgerichtshof: Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer“ zulässig ( 04 / 2010 )

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 31. März 2010 entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise […]

   
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• 27. Juni 2011

  Sozialgericht Aachen: Gesetzlich Krankenversicherte mit feuchter altersbedingter Makuladegeneration haben Anspruch auf Behandlung mit Lucentis® ( 03 / 2010 )

  (Kiel) In einem am 11.03.2010 verkündeten Urteil hat das Sozialgericht Aachen entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makula-degeneration (sog. „feuchte AMD“) leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem […]

   
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• 27. Juni 2011

  Überprüfung aufgrund Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne schriftliche Ankündigung ( 02 / 2010 )

  (Kiel) Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen.Dies, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für […]

   
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• 27. Juni 2011

  Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ( 02 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ ist nicht irreführrend ( 01 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Arbeitnehmer müssen Arbeit nicht aufnehmen! ( 01 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Sozialgericht Aachen: Mehr Klarheit bei der sog. „Bürgerversicherung“ ( 12 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Oberverwaltungsgericht NRW stoppt geplante Abfallbehandlungsanlage der Stadt Haltern am See ( 12 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Arbeitnehmer dürfen während ihres Urlaubes im Geschäft des Ehegatten aushelfen ( 11 / 2009 )