Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte ( 09 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 03.09.2010 der „Youtube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „Youtube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „Youtube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten […]
27. Juni 2011

Kommunales Versorgungsunternehmen scheitert in der Berufung mit Klage gegen Deutsche Bank wegen fehlgeschlagenem Anlagegeschäft ( 08 / 2010 )

(Kiel) In einem am 04. August 2010 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Schadensersatzanspruch eines kommunalen Versorgungsunternehmens einer süddeutschen Großstadt (Stadtwerke) gegen die Deutsche Bank wegen eines […]
27. Juni 2011

BGH: Schutz des „Lindt-Schokoladen-Goldhasen“ muss neu bestimmt werden ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 15. Juli 2010 erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke „Lindt-Goldhase“ […]
27. Juni 2011

BGH zu den Voraussetzungen einer Mietminderung der Wohnraummiete bei Problemen mit dem Schallschutz ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 07. Juli 2010 entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der […]
27. Juni 2011

Apotheker verliert Betriebserlaubnis nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zu Unfällen auf Wasserrutschen – Keine Haftung der Schwimmbadbetreiber ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Schon wieder Schadenersatz wegen Diskriminierung ( 03 / 2010 )