Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer am 16.07.2009 verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über […]
27. Juni 2011

BGH: Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 08.07.2009 darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die […]
27. Juni 2011

Unfallversicherungsschutz für Schüler in Horteinrichtungen bestätigt ( 06 / 2009 )

(Kiel) Schüler stehen während ihrer Betreuung in Horteinrichtungen auch beim Essen unter dem erweiterten Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Falle eines Jungen entschieden, der […]
27. Juni 2011

Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos ( 06 / 2009 )

(Kiel) Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom […]
27. Juni 2011

Klage gegen ein deutsches Kreditinstitut wegen vorgetragener Falschberatung beim Erwerb eines Zertifikats einer Investmentbank abgewiesen ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Gaststätte muss bei Pachtbeginn sauber sein/Pächter einer Gastwirtschaft kann den sonst Pachtvertrag kündigen ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Eintrittskarten genommen – Arbeitsverhältnis verloren ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Neue Regelungen bei der Kurzarbeit ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Finanzgericht Köln zu den abzugsfähigen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für eine Berufsbetreuerin ( 03 / 2009)
27. Juni 2011

Mieter haben Baumaßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung zu dulden ( 03 / 2009 )