Pressemitteilungen

27. Juni 2011

OLG Stuttgart zu von einer Bausparkasse verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingung zu Verrechnung der Abschlussgebühr ( 12 / 2009 )

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 03.12.2009 ist die von einer Bausparkasse verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, dass eingehende Zahlungen zunächst auf die Abschlussgebühr von hier 1 % angerechnet werden, […]
27. Juni 2011

Satzung der Stadt Osnabrück über Straßenreinigungsgebühren unwirksam ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat soeben entschieden, dass die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Osnabrück im Jahr 2005 keine geeignete Grundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren war.Darauf verweist der Recklinghäuser Fachanwalt für […]
27. Juni 2011

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.11.2009 entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und […]
27. Juni 2011

Alter schützt vor Kündigung nicht ( 11 / 2009 )

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 09.09.2009, 3 Sa 153/09, schließen eine lange Betriebszugehörigkeit, hohes Lebensalter oder ein aus anderen Gründen bestehende besondere soziale Schutzbedürftigkeit eine Kündigung nicht […]
27. Juni 2011

BGH zur Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung bei www.chefkoch.de ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Landgericht Hamburg verurteilt eine weitere Bank zu Schadensersatz in Sachen Lehman Brothers ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zur Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen ( 09 / 2009 )