Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Einziehung von GmbH-Anteilen muss im Gesellschaftsvertrag geregelt sein ( 08/ 2009 )

(Kiel) Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf die Einziehung von Gesellschaftsanteilen nur erfolgen, wenn sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen und die Einziehungsgründe genau geregelt sindDarauf verweist wegen häufiger auftretender […]
27. Juni 2011

BGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.07.2009 entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den […]
27. Juni 2011

BGH entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14.07.2009 über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der […]
27. Juni 2011

Bußgeldverfahren „Zementkartell“ vor dem OLG Düsseldorf beendet ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der 2a. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) hat am 26. Juni 2009 gegen fünf inländische Zementhersteller Geldbußen von insgesamt knapp 330 Mio. Euro verhängt.Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. […]
27. Juni 2011

Finanzgericht Düsseldorf: Ernstliche Zweifel an Steuernachforderungen der Finanzverwaltung ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

FlowTex-Verfahren durch BGH-Beschluss rechtskräftig entschieden ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Vermittler einer Kapitalanlage haftet für völlig unrealistische Anpreisungen ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit dem Präparat Ukrain nicht als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich absetzbar ( 03 / 2009 )