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- BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- Kostentragung durch den Beigeladenen
- Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)
- Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten
- Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
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Telefax: (0431) 9 74 3055
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Pressemitteilungen
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BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms ( 03 / 2010 )
(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem […]
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Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung / Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.“-Zusatz ( 03 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2010 entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die […]
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Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet ( 02 / 2010 )
(Kiel) Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl […]
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Amtsgericht München urteilt in einem Streit über einen „Millionengewinn“ bei einem Rätselspiel im Internet ( 02 / 2010 )
(Kiel) Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht […]
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