Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.07.2009 entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel […]
27. Juni 2011

Ungenehmigte Bildveröffentlichungen können Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen ( 07 / 2009 )

(Kiel) Nach dem Kunsturheberrechtsgesetz (§ 22 KUG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Ohne diese erforderliche Einwilligung, so die Hamburger Fachanwältin für […]
27. Juni 2011

Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke ( 06 / 2009 )

(Kiel) Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen „Bonus“ beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in […]
27. Juni 2011

BGH: Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren ( 06 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.06.2009 entschieden, dass auch Sozialversicherungsträger die Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts nach § 651g BGB wahren müssen.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der […]
27. Juni 2011

BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Immobilienfinanzierung und Sittenwidrigkeit ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Stolperfallen des Urheberechts bei Logos, Visitenkarten, Briefpapier, Katalog oder Flyern ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Eva Herman verliert vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg gegen den NDR ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Günther Jauchs Ehefrau gewinnt gegen Burda Senator Verlag ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Neuregelung des EStG 2007 zur Behandlung von Aufwendungen für Arbeitszimmer nicht verfassungswidrig ( 03 / 2009)