Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Was Existenzgründer nach der GmbH-Reform beachten sollten ( 02 / 2009 )

(Kiel) Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen in Kraft (MoMiG) getreten. Es erleichtert sowohl die Firmengründung als auch die Übertragung […]
27. Juni 2011

Vermieter muss Abrechnungsfrist für Betriebskosten einhalten ( 01 / 2009)

(Brühl) Mit einem soeben veröffentlichten Urteil vom 21.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in […]
27. Juni 2011

Bei Mieterhöhungen für ein Einfamilienhaus kann Vermieter ebenfalls auf den örtlichen Mietspiegel zurückgreifen ( 12/2008 )

(Brühl) Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu vermieteten Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb […]
27. Juni 2011

Rechtsschutzversicherung muss auch bereits bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers eintreten ( 11 /2008 )

(Brühl) In einem Urteil vom 19.11.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Rechtsschutzversicherer dazu verurteilt, dem Versicherten auch dann die Anwaltskosten zu erstatten, wenn dieser bereits bei Androhung einer Kündigung durch […]
27. Juni 2011

Mittelstand jetzt besser beraten / DASV Anwälte und Steuerberater auf mittelständische Unternehmen spezialisiert (05/2008)
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Werbeanzeige: „Praxis für medizinische Fußpflege“ kann irreführend sein ( 02 / 2011 )