Pressemitteilungen

27. Juni 2011

FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken ( 11 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.11.2009 über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die […]
27. Juni 2011

Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, […]
27. Juni 2011

Wer ein altes Fahrzeug „zum Ausschlachten“ verschenkt, kann sich strafbar machen ( 10 / 2009 )

(Kiel) Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich […]
27. Juni 2011

BGH bestätigt Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung „Switch & Profit“ ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.10.2009 entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung „Switch & Profit“ wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und […]
27. Juni 2011

BGH zum Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch? – Eilverfahren beim OVG Rheinland-Pfalz anhängig ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Neue Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Schönheits-OP: Geldbuße wegen Pflichtverstoß für einen Arzt ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Legostein als Marke gelöscht ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Landgericht Coburg zu der Frage, ob die Teilkasko zahlen muss, wenn ein Kfz bei einer Probefahrt entwendet wird ( 07 / 2009 )