Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Koblenz: Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie „Goldene 7“ unterlassen ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für unzulässig erklärt, weil sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche […]
27. Juni 2011

Abberufung des ehemaligen Hauptgeschäftsführers der IHK Lüneburg-Wolfsburg ist rechtens ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die IHK Lüneburg-Wolfsburg ihren ehemaligen Hauptgeschäftsführer von seinem Amt abberufen durfte.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- […]
27. Juni 2011

Kein Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Verkehrsunfall ( 11 / 2009 )

(Kiel) Die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für einen von dem Fahrzeugführer vorsätzlich herbeigeführten Schaden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall […]
27. Juni 2011

Keine finanziellen Entschädigung für Restaurantbesitzer wegen Umsatzverlustes durch Bombenentschärfung ( 10 / 2009 )

(Kiel) Eine Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe ist auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos […]
27. Juni 2011

EDV-Administrator darf nicht alles lesen! ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht NRW: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Landgericht Hannover: Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Handy-Ortung nur noch mit schriftlicher Einwilligung zulässig ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos ( 07 / 2009 )