Pressemitteilungen

27. Juni 2011

OLG Köln verbietet Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse ( 06 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgerichts Köln (OLG) hat einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen […]
27. Juni 2011

Bei Beleidigung droht Kündigung/Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann ( 05 / 2009 )

(Kiel) Wer in einem Mietshaus die anderen Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm traktiert, setzt nicht nur die nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel. Er riskiert vielmehr auch, vom Vermieter umgehend vor […]
27. Juni 2011

BGH: Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen „Nichtbeförderung“ bei verpasstem Anschlussflug ( 05 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30.04.2009 entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung […]
27. Juni 2011

BGH: GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang / hier: Sänger Xavier Naidoo ( 04 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), […]
27. Juni 2011

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27. Juni 2011

Bundesfinanzhof muss nun über Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer entscheiden ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

ROLEX unterliegt eBay vor dem OLG Düsseldorf ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer Selbstanzeige (02 / 2009)
27. Juni 2011

Deutsche „Europameister“ bei der Anmeldungen von Patenten/Europäisches Patentamt verzeichnet sprunghaften Anstieg ( 12 / 2008 )
27. Juni 2011

Vom Arbeitgeber übernommene Geldbussen können steuerpflichtiger Arbeitslohn sein ( 11 / 2008 )