Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeanrufen ( 02 / 2011 )

(Kiel) Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und […]
27. Juni 2011

Private Krankenversicherung auch für Hartz-IV-Empfänger / Bundessozialgericht: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe ( 01 / 2011 )

(Kiel) Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat soeben ent¬schieden, dass ein als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung […]
27. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zu Überstunden ( 12 / 2010)

(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 01.09.2010, 5 AZR 517/09, entschieden, dass pauschale Abgeltungsklauseln unwirksam sein können. Geklagt, so der Hamburger Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte für Arbeitsrecht Stefan Engelhardt, Landesregionalleiter Hamburg der […]
27. Juni 2011

BGH zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17. November 2010 entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die […]
27. Juni 2011

DEGI Europa am Ende ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Koblenz verneint Haftung des Vermieters durch Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte ( 09 / 2010 )
27. Juni 2011

Kommunales Versorgungsunternehmen scheitert in der Berufung mit Klage gegen Deutsche Bank wegen fehlgeschlagenem Anlagegeschäft ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Schutz des „Lindt-Schokoladen-Goldhasen“ muss neu bestimmt werden ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH zu den Voraussetzungen einer Mietminderung der Wohnraummiete bei Problemen mit dem Schallschutz ( 07 / 2010 )