Pressemitteilungen

27. Juni 2011

VG Schleswig: Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzten Personalcomputer ( 09 / 2009 )

(Kiel) Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen Personalcomputer stattgegeben.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf verbietet Vertrieb einer Nachbildung des Freischwingers von Mart Stam ( 08/ 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat auf Antrag der Firma Thonet GmbH einem italienischen Möbelunternehmen untersagt, Nachbildungen des von Mart Stam im Jahr 1926 geschaffenen Freischwingers zu vertreiben und hierfür […]
27. Juni 2011

Klage auf Rückabwicklung eines Zinsswap-Geschäfts in der Berufung gescheitert ( 08 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in der Berufung die Klage eines mittelständischen Unternehmens abgewiesen, mit der dieses die Rückabwicklung eines sog. „Zinsswap-Geschäftes“ verlangt hatte. Das OLG änderte […]
27. Juni 2011

LSG Hessen: Keine Flucht aus der Versicherungspflicht durch Gründung einer Aktiengesellschaft ( 07 / 2009 )

(Kiel) In einer Entscheidung vom 22.07.2009 hatte sich das Hessische Landessozialgericht (LSG Hessen) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vorstandsmitglieder einer AG der Krankenversicherungspflicht unterliegen, wenn die AG zwar […]
27. Juni 2011

Kostenvoranschlag schützt bei Bauarbeiten nur eingeschränkt / Landgericht Coburg zur Frage, ob der Bauherr bei einer Überschreitung der im Kostenvoranschlag genannten Summe die Rechnung voll bezahlen muss. ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundessozialgericht: Kein Zuschuss für in Tschechien beschafften Zahnersatz ohne vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

LG Coburg zur Haftung bei Verletzungen durch Parkplatzschranken ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

Telekom AG verliert 112 Millionen Euro – Klage in 2. Instanz vor dem OLG Köln ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

Wohnrecht „bricht“ Eigentum/LG Coburg stärkt Rechte eines Wohnrechtsinhabers ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall ( 04 / 2009 )