Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundessozialgericht: Praxisgebühr ist rechtmäßig ( 06 / 2009 )

(Kiel) Das Bundessozialgericht hat am 25.06.2009 entschieden, dass die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxis¬gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von […]
27. Juni 2011

OLG Celle: „Schwarzfahren“ in Bus und Bahn bleibt strafbar ( 06 / 2009 )

(Kiel) Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen […]
27. Juni 2011

BFH zur Firmenwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )

(Kiel) Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss für die private Nutzung fiktive Einnahmen versteuern. Dies wird anhand eines Fahrtenbuches ermittelt oder mit der sog. 1% Methode. Sind mehrere Fahrzeuge […]
27. Juni 2011

BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten ( 04 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30.04.2009 entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. (Az.: I ZR […]
27. Juni 2011

BGH zur Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Aushang- und Bekanntmachungspflichten für Arbeitgeber ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zu Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer ( 02 / 2009 )
27. Juni 2011

Verbraucherverband verliert Rechtsstreit vor dem BGH gegen Mobiltelefonanbieter ( 02 /2009 )
27. Juni 2011

Herstellerhaftung bei Produkten mit Sicherheitsmängeln ( 12 / 2008 )