Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Deutschlandradio gewinnt Prozess vor dem Bundesgerichtshof wegen nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge in Sachen „Mord an Walter Sedlmayr“ ( 12 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2009 entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm gibt rechtzeitig zum Nikolaustag Ausgang eines Rechtsstreit über einen Wein namens „Sankt Nikolaus“ bekannt ( 12 / 2009 )

(Kiel) Rechtzeitig zum Nikolaustag hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 04.12.2009 eine Entscheidung mit dem Hinweis „Prost Nikolaus“ veröffentlicht, mit der das Gericht einem Weinhändler erlaubt hatte, dass ein Weinhändler […]
27. Juni 2011

BGH bestätigt Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue ( 11 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.11.2009 die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue durch das Landgericht Frankfurt bestätigt und die dagegen eingelegte Revision […]
27. Juni 2011

Eilverfahren über Vorabzulassung der Errichtung eines Edeka-Fleischwerks beendet ( 11 / 2009 )

(Kiel) Mit einem Beschluss vom 17.11.2009 hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein immissionsschutzrechtliches Beschwerdeverfahren des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland Landesverband Baden-Württemberg (BUND) abgeschlossen.Darauf verweist der Recklinghäuser […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein Kartellverstoß der Drogerie Rossmann GmbH – Freispruch ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Auch die Sparkassen dürfen ihre Kredite an andere Kreditinstitute verkaufen ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH bestätigt Urteil des LG Hannover bei Gebrauchtwagengarantien / Bestimmte Klauseln in Gebrauchtwagengarantien sind unwirksam ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Schiffsfonds – Geld zurück wegen Beratungsfehlern ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen ( 09 / 2009 )