Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos ( 06 / 2009 )

(Kiel) Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom […]
27. Juni 2011

Klage gegen ein deutsches Kreditinstitut wegen vorgetragener Falschberatung beim Erwerb eines Zertifikats einer Investmentbank abgewiesen ( 05 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 28.11.2008 über die Klage eines Ehepaares entschieden, mit dem dieses sich gegen ein deutsches Bankinstitut gewandt hat, das ihnen im Dezember 2006 […]
27. Juni 2011

Gaststätte muss bei Pachtbeginn sauber sein/Pächter einer Gastwirtschaft kann den sonst Pachtvertrag kündigen ( 05 / 2009 )

(Kiel) Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr schnell von dem Pachtvertrag lösen. Schon nach fruchtlosem […]
27. Juni 2011

Eintrittskarten genommen – Arbeitsverhältnis verloren ( 04 / 2009 )

(Kiel) Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer von einem für seinen Arbeitgeber tätigen Dienstleister eine VIP-Eintrittskarte für ein Bundesligafußballspiel annimmt. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt und […]
27. Juni 2011

Neue Regelungen bei der Kurzarbeit ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Finanzgericht Köln zu den abzugsfähigen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für eine Berufsbetreuerin ( 03 / 2009)
27. Juni 2011

Mieter haben Baumaßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung zu dulden ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Basis_Design_Template_v4-2007-11 709
27. Juni 2011

Abmahnfalle durch geänderte Verpackungsverordnung seit dem 01.01.2009 (01 / 2009)
27. Juni 2011

Verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer ist nicht nach tatsächlichen Kosten zu besteuern ( 12/2008)