Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Musik – Selbst „Sampeln“ kleinster Tonfetzen verletzt Urheberrecht ( 11/2008 )

(Brühl) In einem Urteil vom 20.11.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass selbst dann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn jemand einem „fremden Tonträger“ nur kleinste Tonfetzen entnimmt. Allerdings sei in derartigen […]
27. Juni 2011

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird geändert. (08/2008)

(Bruehl) Die Bundesregierung hat am 21.05.08 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Damit so die Augsburger Rechtsanwältin und Dipl. Oekonomin Angelika Werb-Welter von der […]
27. Juni 2011

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion ( 06 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht Horst Leis, LL.M. von […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Neues zu Kickbacks ( 05 / 2011 )

(Kiel) In einem Beschluss vom 9. März 2011 (XI ZR 191/10), dem die Beteiligungen an zwei Medienfonds zugrunde lagen, beschäftigt sich der BGH erneut mit dem Thema der sog. Kickbacks […]
27. Juni 2011

Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Hessisches Finanzgericht: Standby-Wohnung einer im Ausland lebenden Flugbegleiterin führt zur unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen vor ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stärkt Nichtraucherschutz in Gaststätten ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen laut Bundesgerichtshof nicht berufsrechtswidrig ( 12 / 2010 )