Pressemitteilungen

18. Januar 2017

Oberlandesgericht Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

(Kiel) Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt […]
16. Januar 2017

Bundesgerichtshof zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu […]
15. Dezember 2016

Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts / Änderung der Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
12. Dezember 2016

Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten muss. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und […]
21. November 2016

Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
2. November 2016

Umsatzsteuer: Was im Online-Handel mit den USA zu beachten ist
1. September 2016

Zugang zum US-Markt mittels Reduzierung von Antidumping- und Ausgleichszöllen
14. Juli 2016

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)
14. Juli 2016

BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
12. Juli 2016

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen