Pressemitteilungen

29. Oktober 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen ( 10 / 2014 )

(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten […]
29. Oktober 2014

Oberlandesgericht Hamm: Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler: Patient ohne Hinweis auf nachbesserungsbedürftigen Zahnersatz aus Behandlung entlassen ( 10 / 2014 )

(Kiel) Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt Alexander Rilling […]
23. Oktober 2014

Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss ( 10 / 2014 )

(Kiel) Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. […]
20. Oktober 2014

BGH zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer ( 10 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für […]
17. Oktober 2014

Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig ( 10 / 2014 )
7. Oktober 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter „0%-Finanzierung“ ( 10 / 2014 )
7. Oktober 2014

Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges ( 10 / 2014 )
9. September 2014

Oberlandesgericht Hamm: Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten muss nicht bezahlt werden ( 09 / 2014 )
8. September 2014

Tricksen bei der Zeiterfassung kostet Job. Fristlose Kündigung nach mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit
3. September 2014

Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige sollen verschärft werden! ( 09 / 2014 )