Pressemitteilungen

20. Januar 2016

Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei […]
20. Januar 2016

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

(Kiel) Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem […]
13. Januar 2016

BGH zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort, hier zur Buchung einer Geländewagentour, getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]
19. November 2015

Bundesgerichtshof: Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig […]
5. November 2015

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
12. Oktober 2015

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
20. Juli 2015

Gekaufte Bewertungen – Zulässig?
14. Juli 2015

Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
14. Juli 2015

Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
24. Juni 2015

Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens