Pressemitteilungen

22. Juli 2014

BGH: Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages ( 07 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine weitere Entscheidung zur Rückabwicklung alter Lebensversicherungen gefällt. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses „Finanzdienstleistungs- und Versicherungsrecht“ der DASV […]
10. Juli 2014

Oberlandesgericht Hamm: Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler bei zu früh eingebrachten Langzeitprovisorien ( 07 / 2014 )

(Kiel) Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungsfehlerhaft sein. Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt Alexander Rilling von der DASV Deutsche Anwalts- […]
10. Juli 2014

Bundesgerichtshof zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses ( 07 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis). Darauf […]
3. Juli 2014

Bundesgerichtshof zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch ( 07 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden […]
26. Juni 2014

Landgericht Düsseldorf bestätigt Räumungsurteil gegen rauchenden Mieter ( 06 / 2014 )
12. Juni 2014

BGH zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung ( 06 / 2014 )
5. Juni 2014

BGH zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter ( 06 / 2014 )
8. Mai 2014

BGH zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung ( 05 / 2014 )
8. Mai 2014

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters ( 05 / 2014 )
2. Mai 2014

BGH zum sogenannten „Screen Scraping“- Flugvermittlung im Internet ( 05 / 2014 )