Pressemitteilungen

10. April 2014

BGH zu der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners ( 04 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten […]
4. April 2014

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung ( 04 / 2014 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]
4. April 2014

Bundesgerichtshof zur Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ( 04 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist. […]
4. April 2014

Bundesgerichtshof zum Feststellungsinteresse bei der „sehr geringen“ Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts ( 04 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, […]
4. April 2014

BGH zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern ( 04 / 2014 )
28. März 2014

Oberlandesgericht Düsseldorf: Amtshaftungsklage über 1,1 Milliarden Euro abgewiesen ( 03 / 2014)
25. März 2014

Oberlandesgericht Hamm: Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker beauftragte Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt ( 03 / 2014 )
24. März 2014

Bundesgerichtshof zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung ( 03 / 2014 )
13. März 2014

Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers ( 03 / 2014 )
13. März 2014

BGH zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) ( 03 / 2014)