Pressemitteilungen

18. Juni 2015

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters – Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung
17. Juni 2015

BGH: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

(Kiel) Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom […]
30. April 2015

BGH zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern […]
29. April 2015

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

(Kiel) Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für […]
21. April 2015

Oberlandesgericht Hamm: Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess
20. April 2015

Neues zur E-Mail-Werbung in sog. „noreply“-e-mails (Eingangsbestätigungen)
16. April 2015

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
30. März 2015

BGH zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
24. März 2015

RÜCKFORDERUNG VON SPANISCHEN ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUERN DURCH NICHT-RESIDENTE EU-BÜRGER
20. März 2015

Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals (holidaycheck) für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers