Pressemitteilungen

3. September 2014

Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige sollen verschärft werden! ( 09 / 2014 )

(Kiel) Das BMF hat am 27.8.2014 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ veröffentlicht, mit dem die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft werden. […]
14. August 2014

Kontoauszüge in elektronischer Form / Aufbewahrungspflicht ( 08 / 2014)

(Kiel) Im Online-Banking-Verfahren erhalten Kunden von ihrer Bank häufig nur noch Kontoauszüge in elektronischer Form. Das BayLfSt weist darauf hin, dass der bloße Ausdruck dieser Dokumente bei Kunden mit Gewinneinkünften […]
12. August 2014

Fluchttür Widerruf – raus aus dem teuren Kredit! / Widerruf von Immobiliendarlehen ( 08 / 2014 )

(Kiel) Formfehler bei Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen geben – auch Jahre nach Vertragsschluss – vielen Verbrauchern die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. So […]
23. Juli 2014

BGH: Weitere Entscheidung zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch ( 07 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden […]
22. Juli 2014

BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( 07 / 2014 )
22. Juli 2014

BGH: Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages ( 07 / 2014 )
10. Juli 2014

Oberlandesgericht Hamm: Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler bei zu früh eingebrachten Langzeitprovisorien ( 07 / 2014 )
10. Juli 2014

Bundesgerichtshof zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses ( 07 / 2014 )
3. Juli 2014

Bundesgerichtshof zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch ( 07 / 2014 )
26. Juni 2014

Landgericht Düsseldorf bestätigt Räumungsurteil gegen rauchenden Mieter ( 06 / 2014 )