Pressemitteilungen

13. März 2014

BGH zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) ( 03 / 2014)

(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- […]
7. März 2014

Bundesgerichtshof zur Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages ( 03 / 2014 )

(Kiel) Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem […]
6. März 2014

Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels ( 03 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung […]
1. März 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken ( 02 / 2014 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der […]
27. Februar 2014

Oberlandesgericht Hamm: 6.000 Euro Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin ( 02 / 2014 )
26. Februar 2014

Bundesgerichtshof zur Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden ( 02 / 2014 )
22. Februar 2014

Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum ( 02 / 2014 )
7. Februar 2014

Bundesgerichtshof zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen ( 02 / 2014 )
27. Januar 2014

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Versicherungsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen ( 01 / 2014 )
27. Januar 2014

Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft ( 01 / 2014 )