Pressemitteilungen

14. April 2014

Bundesgerichtshof: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt ( 04 / 2014 )

(Kiel) Wer schwarz arbeitet, hat keinen Anspruch auf Werklohn. Mit dieser Entscheidung vom 10. April 2014 setzt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung vom vergangenen August zur effektiven Eindämmung der Schwarzarbeit fort. […]
10. April 2014

Oberlandesgericht Hamm: 15.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter augenärztlicher Behandlung ( 04 / 2014 )

(Kiel) Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen zu überweisen, zu lange mit Laserkoagulationen […]
10. April 2014

BGH zu der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners ( 04 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten […]
4. April 2014

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung ( 04 / 2014 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]
4. April 2014

Bundesgerichtshof zur Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ( 04 / 2014 )
4. April 2014

Bundesgerichtshof zum Feststellungsinteresse bei der „sehr geringen“ Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts ( 04 / 2014 )
4. April 2014

BGH zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern ( 04 / 2014 )
28. März 2014

Oberlandesgericht Düsseldorf: Amtshaftungsklage über 1,1 Milliarden Euro abgewiesen ( 03 / 2014)
25. März 2014

Oberlandesgericht Hamm: Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker beauftragte Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt ( 03 / 2014 )
24. März 2014

Bundesgerichtshof zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung ( 03 / 2014 )