Pressemitteilungen

10. Juli 2014

Bundesgerichtshof zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses ( 07 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis). Darauf […]
3. Juli 2014

Bundesgerichtshof zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch ( 07 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden […]
26. Juni 2014

Landgericht Düsseldorf bestätigt Räumungsurteil gegen rauchenden Mieter ( 06 / 2014 )

(Kiel) Das Landgericht Düsseldorf hat am 26.06.2014 die Berufung des Mieters Friedhelm A. gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Damit muss Friedhelm A. bis zum 31. Dezember 2014 aus […]
12. Juni 2014

BGH zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung ( 06 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland […]
5. Juni 2014

BGH zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter ( 06 / 2014 )
8. Mai 2014

BGH zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung ( 05 / 2014 )
8. Mai 2014

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters ( 05 / 2014 )
2. Mai 2014

BGH zum sogenannten „Screen Scraping“- Flugvermittlung im Internet ( 05 / 2014 )
2. Mai 2014

BGH zur Begründung der Eigenbedarfskündigung ( 05 / 2014 )
2. Mai 2014

BGH zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter ( 05 / 2014 )