Pressemitteilungen

• 9. November 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Unzulässige Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“ ( 11 / 2013 )

  (Kiel) Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff Nikotin enthält“ sind irreführend und damit unzulässig. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt […]

   
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• 7. November 2013

  BGH zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich ( 11 / 2013 )

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht […]

   
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• 7. November 2013

  BGH zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel ( 11 / 2013 )

    (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt […]

   
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• 6. November 2013

  „NUR FÜR KURZE ZEIT“ – ABER WIE LANGE GENAU? ( 11 / 2013 )

    (Kiel) Nach wie vor erfreuen sich „Sonderaktionen“ außerordentlicher Beliebtheit. Grund dafür ist, dass die Kunden natürlich gerne in der Erwartung, von kurzfristigen Preissenkungen profitieren zu können, Käufe tätigen.   […]

   
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• 31. Oktober 2013

  Neue Pflichtangabe bei Gutschriften ( 10 / 2013 )

   

• 28. Oktober 2013

  Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherung und Kunde im „Nettopolicenmodell“ nichtig ( 10 / 2013 )

   

• 25. Oktober 2013

  Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern? ( 10 / 2013 )

   

• 24. Oktober 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein ( 10 / 2013 )

   

• 20. Oktober 2013

  Handlungsbedarf bei Vereinssatzungen /Vergütung an Vorständen ohne Satzungsänderung ab 2015 nicht mehr zulässig ( 10 / 2013 )

   

• 17. Oktober 2013

  Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor ( 10 / 2013 )