Pressemitteilungen

30. Juli 2013

Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung? ( 07 / 2013 )

(Kiel) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein […]
22. Juli 2013

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen ( 07 / 2013 )

(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst. Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für […]
18. Juli 2013

Bundesgerichtshof zur Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen ( 07 / 2013 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung […]
17. Juli 2013

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten ( 07 / 2013 )

(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) […]
11. Juli 2013

Bundesgerichtshof zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages ( 07 / 2013 )
8. Juli 2013

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe ( 07 / 2013 )
8. Juli 2013

BGH zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung ( 07 / 2013 )
8. Juli 2013

Oberlandesgericht Düsseldorf: Kommunale Holding-Gesellschaften müssen nicht immer paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden ( 07 / 2013 )
3. Juli 2013

Private Zahnzusatzversicherung – kein Versicherungsschutz, wenn zahnmedizinisch notwendige Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn begonnen hat ( 07 / 2013 )
27. Juni 2013

Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang ( 06 / 2013 )