Pressemitteilungen

16. April 2013

BGH zur Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung ( 04 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Darauf […]
16. April 2013

Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein ( 04 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt und […]
26. März 2013

Ferienhausvermietung: Preis für „Endreinigung“ muss im „Endpreis“ enthalten sein ( 03 / 2013 )

(Kiel) Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, […]
25. März 2013

Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten ( 03 / 2013 )

(Kiel) Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von […]
21. März 2013

Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs ( 03 / 2013 )
20. März 2013

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ( 03 / 2013 )
19. März 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) ( 03 / 2013 )
19. März 2013

Oberlandesgericht Hamm: Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds ( 03 / 2013 )
13. März 2013

Schadensersatz für Anleger der Commerzbank Capital Fdg Tr. III (CK 4578) ( 03 / 2013 )
13. März 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds ( 03 / 2013 )