Pressemitteilungen

24. Juli 2012

Oberlandesgericht Düsseldorf: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt ( 07 / 2012 )

(Kiel) In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung […]
19. Juli 2012

Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz ( 07 / 2012 )

(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der […]
19. Juli 2012

Mobilfunkvertrag – „Nichtnutzergebühr“ und „Pfandgebühr“ für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln ( 07 / 2012 )

(Kiel) Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Auch […]
18. Juli 2012

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen ( 07 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und […]
18. Juli 2012

Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete ( 07 / 2012 )
16. Juli 2012

Hundebiss – Herrchen haftet immer ( 07 / 2012 )
16. Juli 2012

Bundesgerichtshof zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen ( 07 / 2012 )
16. Juli 2012

Oberlandesgericht Hamm: Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln ( 07 / 2012 )
12. Juli 2012

Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig ( 07 / 2012 )
12. Juli 2012

Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical ( 07 / 2012 )