Pressemitteilungen

27. September 2012

BGH zur Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters ( 09 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an […]
14. September 2012

Bundesgerichtshof entscheidet Streit um „Biomineralwasser“ ( 09 / 2012 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht für irreführend. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen […]
12. September 2012

Zinssatz von 48 Prozent – Grundbuchamt verweigert Eintragung der Grundschuld ( 09 / 2012 )

(Kiel) Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses […]
12. September 2012

Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages ( 09 / 2012 )

(Kiel) Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. Darauf verweist […]
11. September 2012

OLG Schleswig: Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung ( 09 / 2012 )
7. September 2012

BGH: Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit ( 09 / 2012 )
3. September 2012

Oberlandesgericht Köln: Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen ( 08 / 2012 )
29. August 2012

BGH: Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann ( 08 / 2012 )
21. August 2012

BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks ( 08 / 2012 )
20. August 2012

Landgericht Düsseldorf: Wichtige Nachricht für Kaffeetrinker – Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern ( 08 / 2012)