Pressemitteilungen

25. Januar 2013

Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung ( 01 / 2013 )

(Kiel) Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung […]
25. Januar 2013

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu ( 01 / 2013 )

(Kiel) Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt […]
23. Januar 2013

SAMIV AG: Berater zu Schadensersatz verurteilt ( 01 / 2013 )

(Kiel) Mit Urteil vom 26.10.2012 (4 O 266/12) hat das Landgericht (LG) Gießen einen Finanz- und Versicherungsmakler verurteilt, einem Kunden, dem er Vermögensanteile an der SAMIV AG vermittelt hatte, den […]
16. Januar 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken ( 01 / 2013 )

(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat soeben entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank […]
11. Januar 2013

Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher ( 01 / 2013 )
9. Januar 2013

Schwerwiegende Beratungsmängel bei Doppelswaps ( 01 / 2013 )
9. Januar 2013

Rückzahlungsforderungen von Banken können verjährt sein, wenn nicht gemahnt wurde ( 01 / 2013 )
20. Dezember 2012

BGH zu Verkehrslärm und Mietminderung ( 12 / 2012 )
19. Dezember 2012

BGH zur Kündigung eines Reisevertrages wegen der Aschewolke ( 12 / 2012 )
17. Dezember 2012

Schäden durch Leitungswasser – Nachbar haftet ( 12 / 2012 )