Pressemitteilungen

14. März 2012

Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus ( 03 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug ausgesetzt, da zunächst die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewartet werden soll. Darauf verweist […]
12. März 2012

Staatliches Monopol für Sportwetten unionsrechtswidrig – private Veranstalter und Vermittler brauchen aber behördliche Erlaubnis ( 03 / 2012 )

(Kiel) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden und dabei entschieden, dass ein staatliches Monopol für Sportwetten unionsrechtswidrig […]
10. März 2012

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich ( 03 / 2012 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, […]
10. März 2012

Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern ( 03 / 2012 )

(Kiel) Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung […]
9. März 2012

Infos zum neuen Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet ( 03 / 2012 )
7. März 2012

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH ( 03 / 2012 )
6. März 2012

Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt selbstständiger Zahnarzthelferin Zahnreinigung im „Airflow-Verfahren“ und Zahnbleaching ( 03 / 2012 )
5. März 2012

Allergische Reaktion als Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung – Versicherung muss zahlen ( 03 / 2012 )
5. März 2012

Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/ 2009 für nichtig ( 03 / 2012 )
2. März 2012

Aldi gewinnt vorläufig „Puddingstreit“ gegen Dr. Oetker / Landgericht Düsseldorf: Kühe „Flecki“ und „Paula“ keine nahen Verwandten ( 03 / 2012 )