Pressemitteilungen

26. Juni 2012

„Schlank im Schlaf“ – irreführende Werbung für ein eiweißreiches Brot ( 06 / 2012 )

(Kiel) Ein Bäckereiunternehmen aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein „Eiweiß-Abendbrot“ auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch „Schlank im Schlaf“ bewirbt. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]
22. Juni 2012

DEGI International nicht zur Altersvorsorge geeignet ( 06 / 2012 )

(Kiel) In einem vor dem Landgericht Wiesbaden geführten Verfahren wegen des seinerzeit von der Allianz bzw. der Allianz Global Investors (nachfolgend Aberdeen Kapitalanlagegesellschaft mbH) vertriebenen offenen Immobilienfonds „DEGI International“ (WKN […]
20. Juni 2012

Bundesgerichtshof zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung ( 06 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte […]
19. Juni 2012

Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht ( 06 / 2012 )

(Kiel) Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, europarechtswidrig sind und Gasversorger Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen […]
17. Juni 2012

Bürger kann Anhebung der Grundsteuer nicht verhindern ( 06 / 2012 )
13. Juni 2012

Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern ( 06 / 2012 )
11. Juni 2012

Neues im Vereinssteuerrecht: Änderungen für gemeinnützige Vereine ( 06 / 2012 )
10. Juni 2012

Jedes Jahr Jubiläumsverkauf : Zulässig? ( 06 / 2012 )
6. Juni 2012

BGH: Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision ( 06 / 2012 )
6. Juni 2012

Streit um die Flasche – Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo vor dem Landgericht Hamburg ( 06 / 2012 )