Pressemitteilungen

19. März 2012

Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“ ( 03 / 2012 )

(Kiel) Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche […]
16. März 2012

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters ( 03 / 2012 )

(Kiel) Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des […]
15. März 2012

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte „Converse-Schuhe“ und Parallelimporte ( 03 / 2012 )

(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein […]
14. März 2012

Bundesgerichtshof zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas- Sonderkundenverträgen ( 03 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene […]
14. März 2012

Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus ( 03 / 2012 )
12. März 2012

Staatliches Monopol für Sportwetten unionsrechtswidrig – private Veranstalter und Vermittler brauchen aber behördliche Erlaubnis ( 03 / 2012 )
10. März 2012

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich ( 03 / 2012 )
10. März 2012

Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern ( 03 / 2012 )
9. März 2012

Infos zum neuen Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet ( 03 / 2012 )
7. März 2012

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH ( 03 / 2012 )