Pressemitteilungen

21. Oktober 2011

BGH entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google ( 10 / 2011 )

(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern […]
16. Oktober 2011

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal – Landgericht Hamburg entscheidet zugunsten einer Hotelbetreiberin ( 10 / 2011 )

(Kiel) Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und […]
14. Oktober 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage ( 10 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Darauf verweist der Kieler […]
14. Oktober 2011

BGH zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG ( 10 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Entscheidung zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG getroffen und dabei festgestellt, dass dies zur […]
12. Oktober 2011

Teilerfolg für Prinz Ernst August von Hannover im Streit gegen seinen früheren Verteidiger ( 10 / 2011 )
11. Oktober 2011

Keine Haftung von Werbeagenturen für markenrechtswidrige Werbelogos ( 10 / 2011 )
10. Oktober 2011

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB ( 10 / 2011 )
9. Oktober 2011

Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten ( 10 / 2011 )
9. Oktober 2011

Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ( 10 / 2011 )
9. Oktober 2011

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB ( 10 / 2011 )