Pressemitteilungen

30. November 2011

Finanzgericht Münster: Insolvenzverwalter vorläufig nicht auskunftspflichtig! ( 11 / 2011 )

(Kiel) Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens geäußert, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und […]
29. November 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejaht Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagentur ( 11 / 2011 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem am 28.11.2011 verkündeten Urteil die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagentur (hier mit Sitz in New York) bejaht. Darauf verweist […]
29. November 2011

Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden ( 11 / 2011 )

(Kiel) Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht […]
25. November 2011

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor ( 11 / 2011 )

(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. […]
20. November 2011

Oberlandesgericht Hamm: Irreführende „Festpreis“-Stromtarif Werbung untersagt ( 11 / 2011 )
19. November 2011

Fußballtor nicht fest verankert – Gemeinde haftet ( 11 / 2011 )
16. November 2011

Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz („Phoenix“) ( 11 / 2011 )
16. November 2011

Oberlandesgericht Hamm: Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei ( 11 / 2011 )
15. November 2011

„Zwei zum Preis von einem!“ – Zulässig? ( 11 / 2011 )
11. November 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C ( 11 / 2011 )