Pressemitteilungen

1. August 2011

Wasserschaden – darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten durchführt? ( 08 / 2011 )

(Kiel) Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung […]
28. Juli 2011

Bemerkenswerte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz – Verwaltungsgericht Koblenz droht dem Land Rheinland-Pfalz – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,– € an ( 07 / 2011 )

(Kiel) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,– € für den Fall angedroht, dass es […]
25. Juli 2011

Ab 01.01.2012 „zeitnahe Betriebsprüfungen“ ( 07 / 2011 )

(Kiel) Ab dem 01.01.2012 sollten Unternehmer die Möglichkeit einer „zeitnahen Betriebsprüfung“ einplanen. Die Finanzverwaltung plant, von der bislang üblichen Praxis einer Prüfung im Drei-Jahresrhythmus abzugehen und eine jährliche Prüfung anzustreben. […]
25. Juli 2011

Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln ( 07 / 2011 )

(Kiel) Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Eilbeschlüssen mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen […]
22. Juli 2011

Landgericht Berlin: Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht ( 07 / 2011 )
22. Juli 2011

BGH zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer ( 07 / 2011 )
21. Juli 2011

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor ( 07 / 2011 )
20. Juli 2011

Bundesgerichtshof zur Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ( 07 / 2011 )
19. Juli 2011

BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen ( 07 / 2011 )
19. Juli 2011

BGH zur Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital – Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts ( 07 / 2011 )