Pressemitteilungen

19. Juli 2011

Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung ( 07 / 2011 )

(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bis 31. August 2009 […]
19. Juli 2011

Landgericht Berlin: Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen ( 07 / 2011 )

(Kiel) Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]
15. Juli 2011

Keine Rechtshilfe aus Liechtenstein bei strafbaren ausländischen Ermittlungsmethoden ( 07 / 2011 )

(Kiel) Mit insoweit zwischenzeitlich rechtskräftigem Beschluss vom 24.05.2011 hat das Fürstliche Obergericht in Liechtenstein entschieden, dass Liechtenstein keine Rechtshilfe in Strafsachen leistet, wenn ein ausländisches Rechtshilfeersuchen auf Informationen beruht, die […]
13. Juli 2011

BGH zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz ( 07 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt […]
13. Juli 2011

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen ( 07 / 2011 )
12. Juli 2011

Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig ( 07 / 2011 )
7. Juli 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2009 teilweise für nichtig ( 07 / 2011 )
7. Juli 2011

BGH zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung ( 07 / 2011 )
7. Juli 2011

BGH zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten – hier: Müllgebühren durch den Vermieter ( 07 / 2011 )
7. Juli 2011

Verwaltungsgericht Aachen: Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht ( 07 / 2011 )