Pressemitteilungen

11. Oktober 2011

Keine Haftung von Werbeagenturen für markenrechtswidrige Werbelogos ( 10 / 2011 )

(Kiel) Eine Werbeagentur ist hinsichtlich eines im Auftrag entwickelten Logos nur dann für die markenrechtliche Zulässigkeit verantwortlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder es sich um eine groß angelegte Werbekampagne […]
10. Oktober 2011

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB ( 10 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]
9. Oktober 2011

Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten ( 10 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- […]
9. Oktober 2011

Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ( 10 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung […]
9. Oktober 2011

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB ( 10 / 2011 )
9. Oktober 2011

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikate ( 10 / 2011 )
6. Oktober 2011

Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden ( 10 / 2011 )
25. August 2011

Urheberrechtsschutz für Musik-Samples? / Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Sabrina-Setlur-Titel „Nur mir“ ( 08 / 2011 )
24. August 2011

Hundehalter muss Polizeieinsatz zahlen, weil seine Deutsche Doggen auf seinem Grundstück frei herumliefen ( 08 / 2011 )
17. August 2011

Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig? ( 08 / 2011 )