Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen ( 07 / 2009 )

(Kiel) Welcher Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen geschuldet ist, ist in erster Linie durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet ( 06 / 2009 )

(Kiel) Mit zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt.Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Arbeitsrecht […]
27. Juni 2011

BGH zum Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel ( 05 / 2009 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27.05.2009 entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn […]
27. Juni 2011

BGH: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis ( 05 / 2009 )

(Kiel) Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 06.05.2009 sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der […]
27. Juni 2011

Betreiber eines Fitnessstudios treffen für die Kontrolle der Trainingsgeräte hohe Sorgfaltsanforderungen ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren bei vollsteckbaren Titeln ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Pflichten eines verheirateten Schuldners bei der Steuerklassenwahl ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Constanze Verlag verliert Streit gegen Bertelsmann und Gruner + Jahr auch vor dem BGH ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Sabine Christiansen gewinnt Rechtsstreit über Pressefotos vor dem BGH ( 02 / 2009 )
27. Juni 2011

Zu spät zur Arbeit – kein Kavaliersdelikt! ( 01/ 2009)