Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Begründung einer Mieterhöhung durch „Typengutachten“ über vergleichbare Wohnungen ( 05 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 20.05.2010 entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht unmittelbar […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück ( 04 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden müssen und das Versorgungsunternehmen […]
27. Juni 2011

Das Abholzen von Bäumen auf einem gemieteten Grundstück kann teuer werden ( 03 / 2010 )

(Kiel) Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen ( 03 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Schadensersatzanspruch eines „Lehman-Geschädigten“ ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Weinfondsabgabe für den Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Ehemaliger Geschäftsführer der Klinik Norderney verliert Prozess wegen fristloser Kündigung ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Köln: Anschlussinhaberin haftet bei unerlaubtem Musikdownload für Ehemann und Kinder ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar ( 12 / 09 )
27. Juni 2011

Sozialgericht Detmold: Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen ( 12 / 2009 )