Pressemitteilungen

7. Juli 2011

BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz ( 06 / 2011 )

(Kiel) Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller […]
27. Juni 2011

Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Reichweite des Libyen-Embargos ( 06 / 2011 )

(Kiel) Der 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat am 24. Juni 2011 in einem Berufungsverfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung u.a. über die Reichweite des Libyen- Embargos des UN-Sicherheitsrates […]
27. Juni 2011

Unlautere Recherchemethoden? / Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über „Spitzelaffäre“ ( 05 / 2011 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 30.05.2011 einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende illustrierte habe von angeblich […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung bei Mietrückständen ( 05 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis […]
27. Juni 2011

Werbung im Internet – was ist zu beachten? ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

OLG Köln: Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH zur quotalen Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Rechtsanwalt gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht zur Auskunft verpflichtet ( 11 / 2010 )