Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen verpflichtet niederländische Versand- und Internetapotheke zur Rückzahlung gewährter Rabatte an Pharmaunternehmen ( 08 / 2010 )

(Kiel) Das Sozialgericht Aachen hat soeben entschieden, dass eine bekannte niederländische Versand- und Internetapotheke einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von ca. 290.000,00 € zurückzahlen muss. Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

Bruch eines Regenabflussrohres nicht in Wohngebäudeversicherung erfasst ( 07 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht Coburg hat die Klage zweier Versicherungsnehmer auf Kostenerstattung für den Bruch eines Regenabflussrohres gegen ihren Versicherer abgewiesen. Der Bruch eines Regenabflussrohres sei nämlich nicht von der vorhandenen […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 07. Juli 2010 entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall […]
27. Juni 2011

Alte Sparbücher – Das vergessene Geld! / Wenn eine Bank die Auszahlung von alten Guthaben verweigert ( 06 / 2010 )

(Kiel) In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Gerichte mit der Problematik der sog. „Altsparbuchfälle“ konfrontiert werden, da Banken häufig die Auszahlung von alten Sparguthaben verweigern. Es handelt […]
27. Juni 2011

Mieter muss vor Einbau neuer Fenster eine Modernisierungsankündigung unter Angabe der Einergieeinsparung zugehen ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Grenzen der Haftung eines Prominenten bei Werbung für eine Kapitalanlage ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Amtsgericht München zu den Minderungsansprüchen von Reisenden bei Routenänderungen bei einer Kreuzfahrt ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Versicherungsvertreter dürfen Provisionsansprüche nicht abtreten / Der Datenschutz verhindert die Preisgabe von Versichertendaten ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung der New York Times ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Geplanter Kauf einer CD mit Schweizer Bankkundendaten durch deutsche Behörden ( 02 / 2010 )