Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis ( 01 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt. Darauf verweist der Kieler […]
27. Juni 2011

„Tiergerechte Kleingruppenhaltung“ – Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist irreführend ( 12 / 2010 )

(Kiel) Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten verstößt gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot, wenn den angesprochenen Verbrauchern dadurch der Eindruck vermittelt wird, das beworbene Produkt sei gegenüber den Angeboten von Mitbewerbern höherwertig.Hierauf verweist […]
27. Juni 2011

Amtsgericht München: Vermieter muss keinen bestimmten Nachmieter akzeptieren ( 11 / 2010 )

(Kiel) Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren und dem Mieter damit die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Er genießt insoweit Vertragsfreiheit. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 28. Oktober den Reiseveranstalter „MEIER`S WELTREISEN“dazu verurteilt, für die einem Reisenden entstandenen Mehrkosten der wegen des verspäteten Bahntransfers geänderten Anreise zum Reiseziel aufzukommen, nachdem der […]
27. Juni 2011

Amtsgericht München zu einem „Reisemangel“ besonderer Art / Reisegast wollte keine lange Hose zum Abendessen tragen ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Vorsicht beim Abschluss von Gewerbemietverträgen / Auch bei Wegfall von Kunden kann ein Mieter sein Geschäft nicht einfach schließen wann er will ( 09 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Oldenburg verbietet Werbung mit der Aussage „110 Jahre Möbeltradition“ ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Auch Nationalspieler müssen Steuern zahlen! ( 06 / 2010 )