Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Verwendung des ® – Zeichens ohne Markeneintragung wettbewerbswidrig ( 08 / 2009 )

(Kiel) Verwendet ein Unternehmen in der Werbung eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz „®“, obwohl es für den betreffenden Begriff überhaupt keine Markenrechte hat, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche […]
27. Juni 2011

Notbremse beim Fußball begründet auch bei Jugendlichen im Verletzungsfall Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld / OLG München verurteilt C-Jugendlichen zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 15.000 Euro (07 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mir Urteil vom 25. Februar 2009 einen Jugendlichen zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 15.000 Euro sowie zur Erstattung von Folgekosten verurteilt, nachdem dieser bei […]
27. Juni 2011

BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 15.07.2009 entschieden, dass die eine bestimmte, von einem Versorgungsunternehmen in einem Gasversorgungs-Sondervertrag verwendete Preisanpassungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz […]
27. Juni 2011

OLG Karlsruhe zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen ( 07 / 2009 )

(Kiel) In einem am 30.06.2009 ausgeurteilten Fall hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen zu beschäftigen.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., […]
27. Juni 2011

OLG Frankfurt: Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2004 überwiegend wirksam ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

Beim Unternehmertestament muss vieles beachtet werden ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

LG Coburg: Wenn Telefonwerbung nervt/Zu den Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zur Wehr zu setzen ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH entscheidet Streit über die Marke DAX / Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Umzugskosten eines GmbH-Geschäftsführers bei gleichzeitigem Umzug der GmbH ( 04 / 2009 )