Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Werbeanzeige: „Praxis für medizinische Fußpflege“ kann irreführend sein ( 02 / 2011 )

(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass eine Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt „Praxis für medizinische Fußpflege“ irreführend sein kann. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt […]
27. Juni 2011

Amtsgericht München fällt überraschendes Urteil in einem bizarren Nachbarrechtsstreit / Nachbar muss angebrachte Ornamente an der Grenzmauer nicht entfernen, obwohl er nicht der Eigentümer ist ( 01 / 2011 )

(Kiel) Eine überraschende Entscheidung hat soeben das Amtsgericht München in einem Nachbarrechtsstreit veröffentlicht. Danach muss der Eigentümer einer Grenzmauer zwischen zwei Grundstücken hinnehmen, dass der andere Nachbar auf seiner Seite […]
27. Juni 2011

Zur Frage des Schadenersatzes durch den Hundehalter nach einem Hundebiss durch nicht angeleinten Hund ( 12 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht Coburg hat soeben der Klage eines Hundehalters gegen einen anderen Hundehalter überwiegend stattgegeben. Der Hund des Beklagten war gegen den Kläger gerannt, so dass dieser zu Boden […]
27. Juni 2011

Haftung eines Sachverständigen bei unrichtigen Gutachten in einem Gerichtsprozess ( 11 / 2010 )

(Kiel) Ein Sachverständiger kann nur auf Schadenersatz wegen eines unrichtigen Gutachtens, das er in einem Prozess erstellt hatte, verklagt werden, wenn im Rahmen dieses Prozesses mit allen zur Verfügung stehenden […]
27. Juni 2011

Preisangabepflicht einschließlich Umsatzsteuer in Werbemaßnahmen auch bei Verkauf an Gewerbetreibende ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Illegale Downloads: Oberlandesgericht Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Hohe Hürden für eine Kreditkündigung durch eine Bank ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

OLG Nürnberg spricht dem Opfer einer türkischen Holding Schadensersatz zu ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH zur Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist ( 07 / 2010 )