Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ( 11 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29.10.2009 entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung […]
27. Juni 2011

Kuh „Paula“ darf bleiben / Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zeigt Milde mit Kuh im Wohngebiet ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat am 19.10.2009 entschieden, dass die Kuh „Paula“ weiterhin im Ortsteil Schafhof in Maulbronn gehalten werden darf; er hat damit eine anderslautende […]
27. Juni 2011

BGH zur Klärung des Verbraucherbegriffs bei Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30.09.2009 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt, als Verbraucher im […]
27. Juni 2011

Kein BMW auf Kosten von „Hartz IV“ / LSG Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben für einen geleasten BMW 525d bei einem „Hartz IV-Empfänger“ ( 09 / 2009 )

(Kiel) Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jetzt beschlossen, dass bei „Hartz IV Empfängen“ die Ausgaben eines selbstständigen Videothek- und Bistrobetreibers für einen geleasten BMW 525d nicht von seinem erzielten Gewinn absetzbar […]
27. Juni 2011

Waffenrechtliche Regelüberprüfung ist gebührenpflichtig ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Verlegung eines Patienten zwischen Betriebsteilen eines Krankenhauses nicht vergütungsfähig ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Celle zu Nichtraucherschutz in Spielhallen ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Werbung mit Praxis für Psychotherapie für Heilpraktiker ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesverfassungsgericht: Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar ( 06 / 2009 )