Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Windenergie muss auf dem kurzen Weg ins Netz ( 05 / 2011 )

(Kiel) Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf (04 / 2011 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten […]
27. Juni 2011

BGH entscheidet über die Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft ( 03 / 2011 )

(Kiel) Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht […]
27. Juni 2011

OLG Frankfurt/Main bestätigt Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE durch die Hauptversammlung 2009 ( 02 / 2011 )

(Kiel) Zahlungen des Vorstandes an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat sind nur dann erlaubt, wenn der Gesamtaufsichtsrat vorher zustimmt. Die nachträgliche Genehmigung des Gesamtaufsichtsrates ändert an […]
27. Juni 2011

Aktuelles zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Aachen: Straßenanlieger und Straßenbenutzer haben gegen ihre Gemeinde keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher.de ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Sportwettenvermittlung – Verbotsverfügungen bleiben vollziehbar ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Schließung eines Maklerbetriebs wegen Steuerschulden ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Versicherungsmakler weigerte sich, Auskunft über den Verbleib von Kundengeldern zu erteilen / Landgericht Nürnberg-Fürth verhängt Zwangshaft! ( 10 / 2010 )