Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen: Gesetzlich Krankenversicherte mit feuchter altersbedingter Makuladegeneration haben Anspruch auf Behandlung mit Lucentis® ( 03 / 2010 )

(Kiel) In einem am 11.03.2010 verkündeten Urteil hat das Sozialgericht Aachen entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makula-degeneration (sog. „feuchte AMD“) leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem […]
27. Juni 2011

Überprüfung aufgrund Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne schriftliche Ankündigung ( 02 / 2010 )

(Kiel) Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen.Dies, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für […]
27. Juni 2011

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ( 02 / 2010 )

(Kiel) Der Ankauf der Daten-CD mit persönlichen Daten Schweizer Bankkunden steht unmittelbar bevor. Der nordrheinwestfälische Finanzminister erklärte, man sehe keine rechtlichen Bedenken. Auch der Bundesfinanzminister erklärte in den letzten Tagen […]
27. Juni 2011

Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ ist nicht irreführrend ( 01 / 2010 )

(Kiel) Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ darf nicht untersagt werden.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die […]
27. Juni 2011

Arbeitnehmer müssen Arbeit nicht aufnehmen! ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen: Mehr Klarheit bei der sog. „Bürgerversicherung“ ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt geplante Abfallbehandlungsanlage der Stadt Haltern am See ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Arbeitnehmer dürfen während ihres Urlaubes im Geschäft des Ehegatten aushelfen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

VGH Baden-Württemberg: Erschließungsvertrag mit kommunalem Unternehmen zulässig ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig ( 11 / 2009 )