Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ( 05 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2010 eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit […]
27. Juni 2011

Vorsicht bei Werbeaussagen zu Garantiefristen bei Zahnersatz ( 04 / 2010 )

(Kiel) Wirbt eine Zahnklinik in ihrer Werbebroschüre mit einer regelmäßigen Erinnerung an halbjährliche Kontrolltermine, um die 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz zu erhalten, folgt daraus für den Patienten noch kein selbständiger […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung, hier Ryanair ( 03 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte am 25. März 2010 über Ansprüche eines Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung eines Fluges, hier Ryanair, zu entscheiden.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der […]
27. Juni 2011

Offenbacher Weihnachtsmarkt bleibt Sache der Stadt / VGH Hessen: Übertragung des Weihnachtsmarktes auf die ProOF GmbH rechtswidrig ( 03 / 2010 )

(Kiel) Mit Urteil vom 04.03.2010 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Nachgang zu der von der Frankfurter Kanzlei hünlein rechtsanwälte erstrittenen Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.05.2009 (BVerwG 8 C 10.08) […]
27. Juni 2011

Bundesfinanzhof erweitert Kreis der freiberufliche Tätigkeiten ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften („Eurobike“) ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Lebenslange Haft gegen einen der „Kofferbomber von Köln“ rechtskräftig ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen: Augenoptiker zur Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge verpflichtet ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahme von Rauchverbot in Fest- und Bierzelten beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz anhängig ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Krankenkasse in Niedersachsen kündigte früherer Vorstandsvorsitzenden zu Recht ( 12 / 2009 )