Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Aktuelles zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ( 01 / 2011 )

(Kiel) Die Bedingungen zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden vom Gesetzgeber derzeitig erheblich verschärft.Am 19.01.2011, so der Hamburger Steuerberater Frank Zingelmann von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Aachen: Straßenanlieger und Straßenbenutzer haben gegen ihre Gemeinde keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße ( 01 / 2011 )

(Kiel) Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat soeben im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Straßenbenutzer keinen Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher.de ( 12 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.12.2010 über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten „Abstracts“ entschieden und in diesem Fall den Rechtsstreit […]
27. Juni 2011

Sportwettenvermittlung – Verbotsverfügungen bleiben vollziehbar ( 11 / 2010 )

(Kiel) Auch nach den aktuellen Entscheidungen des EuGH zu dem staatlichen Glücksspielmonopol in Deutschland bleiben behördliche Untersagungsverfügungen gegenüber den Vermittlern von Sportwetten an private Sportwettenanbieter sofort vollziehbar, weil die erforderlichen […]
27. Juni 2011

Schließung eines Maklerbetriebs wegen Steuerschulden ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Versicherungsmakler weigerte sich, Auskunft über den Verbleib von Kundengeldern zu erteilen / Landgericht Nürnberg-Fürth verhängt Zwangshaft! ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Neubewertung von Grundvermögen zu erwarten? ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: „Abwrackprämie“ ist nicht auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) anzurechnen ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Gefahr für Berufsverbände und andere Vereine: Finanzämter prüfen vermehrt Mitgliedsbeiträge ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht Coburg zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages ( 06 / 2010 )