Pressemitteilungen

• 27. Juni 2011

  Zwangsmitgliedschaft in der IHK weder verfassungs- noch europarechtswidrig VG Trier: Beitragserhebung durch die IHK Trier ist rechtmäßig ( 02 / 2010 )

  (Kiel)  Die von der IHK Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge sind weder dem Grunde noch der Höhe nach rechtlich zu beanstandenDies, so der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. Norbert  Gieseler, Vizepräsident […]

   
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• 27. Juni 2011

  Umlage von „Hausverwaltungskosten“ in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume nicht überraschend ( 01 / 2010 )

  (Kiel)Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Umlage von Kosten der „kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume  weder überraschend ist,  noch […]

   
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• 27. Juni 2011

  Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt ( 12 / 2009 )

  (Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrages abgebucht worden war.Darauf verweist der Hamburger […]

   
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• 27. Juni 2011

  Sozialgericht Aachen: Steuerberater nicht vertretungsberechtigt in sog. Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund ( 12 / 2009 )

  (Kiel) Steuerberater sind in sog. Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt.Das, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für […]

   
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• 27. Juni 2011

  Arbeiter der Friedhofsverwaltung Nürnberg stehlen Zahngold der Eingeäscherten / OLG Nürnberg bestätigt Verurteilungen mit verändertem Schuldspruch ( 11 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Oberlandesgericht Koblenz: Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie „Goldene 7“ unterlassen ( 11 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Abberufung des ehemaligen Hauptgeschäftsführers der IHK Lüneburg-Wolfsburg ist rechtens ( 11 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Kein Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Verkehrsunfall ( 11 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Keine finanziellen Entschädigung für Restaurantbesitzer wegen Umsatzverlustes durch Bombenentschärfung ( 10 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  EDV-Administrator darf nicht alles lesen! ( 10 / 2009 )