Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Arbeitnehmer dürfen während ihres Urlaubes im Geschäft des Ehegatten aushelfen ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich mit Entscheidung vom 21.09.2009, 2 Sa 674/09, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Arbeitnehmer ihren Urlaub zwingend zur körperlich Erholung nutzen müssen oder aber auch […]
27. Juni 2011

VGH Baden-Württemberg: Erschließungsvertrag mit kommunalem Unternehmen zulässig ( 11 / 2009 )

(Kiel) Eine Gemeinde darf die Erschließung von Baugebieten auf eine von ihr beherrschte Gesellschaft übertragen.Dies, so der Recklinghäuser Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht Eduard Dischke von der […]
27. Juni 2011

Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig ( 11 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.11.2009 entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf.Darauf verweist der Essener Rechtsanwalt Wolfgang […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ( 11 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29.10.2009 entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung […]
27. Juni 2011

Kuh „Paula“ darf bleiben / Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zeigt Milde mit Kuh im Wohngebiet ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zur Klärung des Verbraucherbegriffs bei Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Kein BMW auf Kosten von „Hartz IV“ / LSG Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben für einen geleasten BMW 525d bei einem „Hartz IV-Empfänger“ ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Waffenrechtliche Regelüberprüfung ist gebührenpflichtig ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Verlegung eines Patienten zwischen Betriebsteilen eines Krankenhauses nicht vergütungsfähig ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Celle zu Nichtraucherschutz in Spielhallen ( 07 / 2009 )