Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt 20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag aus „Einheimischen Modell“ für unwirksam ( 09 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Klausel für nichtig erklärt, mit der eine Stadt die Käufer von geförderten Grundstücken in einem neuen Wohngebiet zu einer langjährigen Selbstnutzung […]
27. Juni 2011

Elefantengras ist weder Baum noch Busch / LG Coburg zur Frage, ob man beim Anpflanzen von Elefantengras den für Bäume und Sträucher geltenden Mindestgrenzabstand einhalten muss ( 08 / 2009 )

(Kiel) Auch in heimischen Gärten wächst so manch Exotisches – und beschäftigt die Nachbarn und mitunter auch die Gerichte. So hatte das Landgericht Coburg (LG) sich kürzlich mit dem Elefantengras […]
27. Juni 2011

Unwirksamkeit einer vorformulierten Einwilligung zur Telefonwerbung ( 07 / 2009 )

(Kiel) Eine vorformulierte Einwilligungserklärung, mit der ein Verbraucher seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt, ist dann unwirksam, wenn diese zu allgemein und unbestimmt formuliert ist. Hierauf verweist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Mathias […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer am 16.07.2009 verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über […]
27. Juni 2011

BGH: Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Unfallversicherungsschutz für Schüler in Horteinrichtungen bestätigt ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

Klage gegen ein deutsches Kreditinstitut wegen vorgetragener Falschberatung beim Erwerb eines Zertifikats einer Investmentbank abgewiesen ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Gaststätte muss bei Pachtbeginn sauber sein/Pächter einer Gastwirtschaft kann den sonst Pachtvertrag kündigen ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Eintrittskarten genommen – Arbeitsverhältnis verloren ( 04 / 2009 )