Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Irreführende Werbung – Bei „Rabattaktionen“ muss auch tatsächlich eine Ersparnis vorliegen ( 11 / 2008 )

(Brühl) Ein Bau- und Heimwerkermarkt, der eine Rabattaktion mit dem Slogan „20% auf alles“ durchführt, ist wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher im Vergleich zu dem in der Vorwoche geltenden Preis für […]
27. Juni 2011

China – ein Wachstumsmarkt auch für mittelständische Unternehmen? Olympische Spiele rücken das „Reich der Mitte“ wieder in den Brennpunkt (0 9 / 2008 )

(Brühl) Soeben sind in China die Olympischen Spiele zu Ende gegangen.Über zwei Wochen stand das „Reich der Mitte“ im Blickpunkt der Welt-öffentlichkeit. Auch deutsche Unternehmen haben die Spiele mit beson-derem […]
27. Juni 2011

Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Reichweite des Libyen-Embargos ( 06 / 2011 )

(Kiel) Der 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat am 24. Juni 2011 in einem Berufungsverfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung u.a. über die Reichweite des Libyen- Embargos des UN-Sicherheitsrates […]
27. Juni 2011

Unlautere Recherchemethoden? / Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über „Spitzelaffäre“ ( 05 / 2011 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 30.05.2011 einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende illustrierte habe von angeblich […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung bei Mietrückständen ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Werbung im Internet – was ist zu beachten? ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

OLG Köln: Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH zur quotalen Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam ( 12 / 2010 )