Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. Oktober 2010 die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben […]
27. Juni 2011

Landgericht Nürnberg-Fürth: Ehemaliger Mitarbeiter der Siemens AG wird zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro verurteilt ( 09 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 01.09.2010 in einem Zivilrechtsstreit, der im Nachgang zu der strafrechtlichen Aufarbeitung des „Siemens-AUB-Verfahrens“ dort anhängig ist, ein Endurteil verkündet. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Siemens […]
27. Juni 2011

Zum Kauf einer Ware über die Homepage eines Internetshops ( 08 / 2010 )

(Kiel) Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen […]
27. Juni 2011

Datenschutzrecht: Scoring-Novelle seit dem 1. April 2010 in Kraft / Erhebliche Verschärfung der Datenschutzvorschriften zum Forderungsmanagement ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Katholiken und Protestanten ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs – Mieterhöhung auch mit Mietspiegel des Nachbarorts ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Vorsicht bei den komplizierten Regelungen der Hemmung bzw. der Verjährung ( 03 / 2010 )