Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google ( 01 / 2009)

(Brühl) In drei verkündeten Entscheidungen vom 22.01.2009 hat sich der Bundesgerichtshof mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten […]
27. Juni 2011

BFH legt Verfahren zur Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne dem Bundesverfassungsgericht vor ( 12 / 2008 )

(Brühl) In einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren zur Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne aus dem Jahr 1999 hat der Bundesfinanzhof nun soeben das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe […]
27. Juni 2011

Musik – Selbst „Sampeln“ kleinster Tonfetzen verletzt Urheberrecht ( 11/2008 )

(Brühl) In einem Urteil vom 20.11.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass selbst dann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn jemand einem „fremden Tonträger“ nur kleinste Tonfetzen entnimmt. Allerdings sei in derartigen […]
27. Juni 2011

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird geändert. (08/2008)

(Bruehl) Die Bundesregierung hat am 21.05.08 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Damit so die Augsburger Rechtsanwältin und Dipl. Oekonomin Angelika Werb-Welter von der […]
27. Juni 2011

Ärger vor der ZDF – Intendantenwahl in Mainz / Eilantrag eines Mitbewerbers vor dem Verwaltungsgericht Mainz ohne Erfolg ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof fällt erste Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der HEROS-Gruppe / Kein Schadensersatz aus der Transportversicherung ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Kammergericht Berlin: Keine Veröffentlichung von Speer-E-Mails durch Springer ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

OLG Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch der Corealcredit Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Überraschendes Urteil vom Europäischen Gerichtshof für alle Versicherer / Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Betreiber von Internetcafés verantwortlich für Tauschbörsenaktivitäten ihrer Kunden ( 02 / 2011 )