Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Köln: Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon in einem soeben […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Irreführung durch fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Sendung ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einem soeben bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Händler muss auf „Auslaufmodelle“ hinweisen ( 10 / 2010 )

(Kiel) Bei der Werbung für hochwertige Produkte der Unterhaltungselektronik besteht für den Werbenden grundsätzlich die Verpflichtung darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem beworbenen Produkt um ein Auslaufmodell handelt.Hierauf verweist […]
27. Juni 2011

Erstattungspflicht von Abmahnkosten auch ohne beigefügte Originalvollmacht ( 09 / 2010 )

(Kiel) Wird neben der anwaltlichen Abmahnung auch das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages abgegeben und nimmt der Abgemahnte dieses an, so ist die Abmahnung nicht schon deshalb unwirksam weil […]
27. Juni 2011

OLG Nürnberg: Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden (08/2010)
27. Juni 2011

Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können nun doch als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH zum Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG / Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof pro Vermieter ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld durch einen Steuerberater ( 05 / 2010 )