Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Arnsberg: Schweineschnitzel darf als „Wiener Schnitzel vom Schwein“ verkauft werden ( 11 / 2009 )

(Kiel) Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück darf eines seiner Produkte weiterhin mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel bringen.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der […]
27. Juni 2011

Hausrat in einer 4,78 km vom Versicherungsort entfernten Garage unterliegt nicht mehr dem Schutz einer Hausratversicherung ( 10 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Coburg hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass eine 4,78 km vom Versicherungsort entfernte Garage nicht mehr unter den Schutz der Hausratversicherung fällt.Darauf verweist der Kölner […]
27. Juni 2011

Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen („Sanieren oder Ausscheiden“) ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 19.10.2009 über die Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen zu entscheiden.Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der DASV Deutsche […]
27. Juni 2011

BGH Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen – Weißen der Decken und Oberwände ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 23.09.2009 zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und Oberwände während […]
27. Juni 2011

LG Hannover: Wertungskommentar bei E-bay „Das nenne ich Betrug“ ist zulässige Meinungsäußerung ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Rheinland-pfälzische Landesregierung gibt Rechtsgutachten zu Internetdienst Google Street View in Auftrag ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Einziehung von GmbH-Anteilen muss im Gesellschaftsvertrag geregelt sein ( 08/ 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Bußgeldverfahren „Zementkartell“ vor dem OLG Düsseldorf beendet ( 07 / 2009 )