Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung ( 11 / 2010 )

(Kiel) Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt […]
27. Juni 2011

Amtsgericht München zur Haftung einer Direktbank bei der Anlageberatung ( 11 / 2010 )

(Kiel) Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses Geschäftsmodells (z.B. günstigere Konditionen) und gegen das klassische Angebot […]
27. Juni 2011

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert ( 10 / 2010 )

(Kiel) Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig. Dies gilt auch dann, […]
27. Juni 2011

BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken ( 09 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09. September 2010 in sechs Fällen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von […]
27. Juni 2011

Neue BFH-Entscheidung zum Thema Firmenwagen (08/2010)
27. Juni 2011

Warnschuss für Reiseveranstalter und Reisebüros / Landgericht Nürnberg-Fürth: Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Köln verurteilt Versandfirma zur Zahlung von 13.400,– Euro aus „Offizieller Gewinnmitteilung“ ( 05 / 2010 )