Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden ( 05 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2010 entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die […]
27. Juni 2011

Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung / Hanseatisches Oberlandesgericht weist Schadensersatzklagen zweier Anleger gegen Hamburger Sparkasse ab ( 04 / 2010 )

(Kiel) In den ähnlich gelagerten Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten hat der 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts am 23. April 2010 im Berufungsverfahren […]
27. Juni 2011

Erhebliche Steuerschuld kann Passversagung rechtfertigen ( 03 / 2010 )

(Kiel) Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass ihm kein Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird. Dies folgt aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin, mit denen das […]
27. Juni 2011

Bürger haben Anspruch auf Zugang zu Informationen der BAFin ( 03 / 2010 )

(Kiel) Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichthofs hat die BAFin dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleitungsinstitut enthalten.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias […]
27. Juni 2011

Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Koblenz zu den Kennzeichnungspflichten bei verpackten Backwaren ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Strafurteil im „Holzklotzfall“ von Oldenburg ist rechtskräftig ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Prognosebericht im Unternehmensabschluss auch unter Hinweis auf die Finanzkrise nicht entbehrlich / Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet im Enforcement-Verfahren ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Stadt Duisburg zur Wieder¬einführung einer Kindergarten¬beitragspflicht für Geschwisterkinder verpflichtet ( 11 / 2009 )