Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen ( 04 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 6. April 2011 in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Im ersten Fall (Az.: VIII ZR 273/09), so der Kieler Rechtsanwalt […]
27. Juni 2011

Landgericht Berlin: Kein Flughafen „Magdeburg-Berlin International“ ( 03 / 2011 )

(Kiel) Das Landgericht Berlin hat soeben der Betreiberin eines Flughafens in der Nähe von Magdeburg per Urteil untersagt, diesen Flughafen „Airport Magdeburg-Berlin International“ zu nennen und eine entsprechende Verbotsverfügung vom […]
27. Juni 2011

Oft falsch gemacht: Werbung mit Testergebnissen ( 02 / 2011 )

(Kiel) Werbung mit Produkttests oder mit Testergebnissen ist verbreitet. Institutionen, wie die Stiftung Warentest, die solche Produkttests vornehmen und dann entsprechende Testergebnisse verleihen, genießen nämlich bei den Verbrauchern aufgrund ihrer […]
27. Juni 2011

BGH zur Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen im EU-Ausland ( 01 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass für Klagen auf Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen im EU-Ausland, hier USA, ebenfalls die deutschen Gerichte zuständig sind, wenn der Abflug […]
27. Juni 2011

BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof stärkt Rechtsposition der Verbraucher bei Käufen im Internet ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Steuererstattungszinsen nicht steuerpflichtig seit 1999? ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Überraschendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes – EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol ( 09 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Anleger dürfen auf die Angaben ihres Beraters vertrauen und müssen Emissionsprospekte nicht noch zusätzlich lesen (08/2010)