Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses (12 / 2010 )

(Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses besteht (§ 839 BGB, […]
27. Juni 2011

Verlinkung auf Werke im Internet kann Urheberrechte verletzen ( 11 / 2010 )

(Kiel) Verwendet ein Websitebetreiber eine technische Schutzmaßnahme, um den Zugang zu einem auf einer Unterseite verfügbaren Foto oder anderem Werk nur über die Startseite seiner Website zu ermöglichen, so ist […]
27. Juni 2011

Lohnsteuerkarte ade: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2012 / ElsterLohn II ersetzt Lohnsteuerkarte aus Papier ( 10 / 2010 )

(Kiel) Um die Lohnsteuer in Zukunft leichter und unbürokratischer erheben zu können, wird die Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches System ersetzt. Das Verfahren heißt ElsterLohn II und geht im Jahr 2012 […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils keine irreführende Werbung sein müsse.Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen […]
27. Juni 2011

Kein Versicherungsschutz für Schäden an Gegenständen, die der Auftraggeber dem Werkunternehmer gestellt hat (08/2010)
27. Juni 2011

Jederzeit kündbare Gesellschafterdarlehen sind grundsätzlich zu verzinsen ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen („Kickback“) ( 05 / 2010 )