Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht für früherer Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ( 01 / 2010 )

(Kiel) Der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 15.01.2010 gegen den früheren Abteilungsleiter im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald F., ein Ordnungsgeld in […]
27. Juni 2011

Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift ( 12 / 2009 )

(Kiel) Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts […]
27. Juni 2011

Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden ( 12 / 2009 )

(Kiel) Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus […]
27. Juni 2011

Keine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen ohne richterlichen Beschluss ( 11 / 2009 )

(Kiel) Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung. Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann bei Gefahr […]
27. Juni 2011

Nassauische Sparkasse erstmals zu Schadensersatz wegen CreativInvest verurteilt ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Wer ein altes Fahrzeug „zum Ausschlachten“ verschenkt, kann sich strafbar machen ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH bestätigt Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung „Switch & Profit“ ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zum Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag ( 09 / 2009 )