Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Reiseroulette: Nicht jede Unannehmlichkeit während einer Reise stellt einen Reisemangel dar ( 05 / 2010 )

(Kiel) Auch bei einer Roulette-Reise sind bei der Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, die Leistungsbeschreibung und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]
27. Juni 2011

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig ( 04 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer“ zulässig ( 04 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 31. März 2010 entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise […]
27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen: Gesetzlich Krankenversicherte mit feuchter altersbedingter Makuladegeneration haben Anspruch auf Behandlung mit Lucentis® ( 03 / 2010 )

(Kiel) In einem am 11.03.2010 verkündeten Urteil hat das Sozialgericht Aachen entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makula-degeneration (sog. „feuchte AMD“) leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem […]
27. Juni 2011

Überprüfung aufgrund Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne schriftliche Ankündigung ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ ist nicht irreführrend ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Arbeitnehmer müssen Arbeit nicht aufnehmen! ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen: Mehr Klarheit bei der sog. „Bürgerversicherung“ ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt geplante Abfallbehandlungsanlage der Stadt Haltern am See ( 12 / 2009 )