Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Geschäftsführerhaftung: Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter führt nicht zur Haftung ( 08 / 2009 )

(Kiel) Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die […]
27. Juni 2011

OLG Karlsruhe: Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko ( 07 / 2009 )

(Kiel) In einer am 21. Juli 2009 veröffentlichten Entscheidung musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) mit der Frage befassen, ob eine Spinne in der Tiefgarage ein allgemeines Lebensrisiko darstellt oder […]
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz trifft Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern ( 07 / 2009 )

(Kiel) Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke gepachtet hat und […]
27. Juni 2011

Auto nur für Fahrt zur Praxis – Autoradio gebührenpflichtig ( 07 / 2009 )

(Kiel) Ein Selbstständiger kommt – anders als ein Arbeitnehmer – für sein Autoradio auch dann nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für […]
27. Juni 2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Für Fußgänger gedachte geteerte Wege müssen eben sein / Bei Stolperfallen haftet die Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Zur fristlosen Kündigung bei Nichtanzeige der Arbeitsunfähigkeit ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage ( 03 / 2009 )