Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Keine Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeuges ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat.Darauf verweist der Kieler […]
27. Juni 2011

OLG Celle: Kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung bei verzögertem Vergabeverfahren ( 06 / 2009 )

(Kiel) Mit der häufig auftretenden Frage, wer die Mehrkosten durch zwischenzeitlich gestiegene Materialkosten bei einer Bauzeitverschiebung trägt, wenn bei der Vergabe von Bauaufträgen durch die öffentliche Hand ein Mitbieter ein […]
27. Juni 2011

Autovermieter muss im Unfallersatzgeschäft auf deutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisen ( 06 / 2009 )

(Kiel) Die Kosten eines Mietfahrzeugs muss die gegnerische Haftpflichtversicherung nur in Höhe des ortsüblichen Normaltarifs erstatten. Wer teurer anmietet, läuft Gefahr, einen Teil der Kosten selbst tragen zu müssen. Der […]
27. Juni 2011

BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel ( 05 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 20.05.2009 darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene […]
27. Juni 2011

Hessisches Finanzgericht zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zur Dienstwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Stückelung der Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers zulässig ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei einer GmbH ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Koblenz eröffnet das Hauptverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

„Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer“: OLG Köln verurteilt Möbeldiscounter zu Unterlassung und Schadenersatz ( 03 / 2009)
27. Juni 2011

„Sozialadäquater“ Nachbarlärm für Anwaltskanzlei zumutbar ( 02 / 2009 )