Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Landgericht Frankfurt am Main weist Klage der Multi Advisor Fund gegen einen Anleger im Urkundsprozess ab ( 04 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage der Multi Advisor Fund I GbR (MAF) gegen einen Anleger im Urkundsprozess abgewiesen, mit der diese den Anleger auf Zahlung rückständiger […]
27. Juni 2011

Amtsgericht München zu Verkehrssicherungspflichten eines Kantinenbetreibers ( 03 / 2010 )

(Kiel) Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden, eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht verlangt werden. Einem Kantinenbesucher ist es durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um einen Treppenabsatz nicht zu […]
27. Juni 2011

Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht mehr allein nach Wasserverbrauch berechnet werden ( 03 / 2010 )

(Kiel) Die Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrundelegen.Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt und […]
27. Juni 2011

„Surimi“ darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden ( 02 / 2010 )

(Kiel) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden.Ein Anteil von 20 % Surimi in […]
27. Juni 2011

Karlsruher SC muss an MK Medien Beteiligungs GmbH 1,5 Mio. Euro zahlen ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grundstücksgrenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Landgericht Köln: Abgesagte Heino-Tournee 2007 – Versicherung muss nicht zahlen ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

OVG Rheinland-Pfalz: Biogasanlage in Rheinland-Pfalz darf gebaut werden ( 11 / 2009 )