Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam ( 04 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.04.2009 auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass eine Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im […]
27. Juni 2011

Immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit dem Präparat Ukrain nicht als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich absetzbar ( 03 / 2009 )

(Kiel) Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit dem Präparat „Ukrain“ sind einkommensteuerlich mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen in Form von Krankheitskosten abzugsfähig.Dies, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident […]
27. Juni 2011

Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt ( 03 / 2009 )

(Kiel) Über die Frage, ob und wann ein Notfallarzt als Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes haftbar gemacht werden kann, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 10.03.2009 zu entscheiden. (BGH […]
27. Juni 2011

Stühlerücken in den Chefetagen der Banken ( 02 / 2009)

(Kiel) Ende 2009 wird so manches Bankhaus nicht mehr das sein, was es noch im letzten Jahr war. Auf Fusionen oder Übernahmen, wie z. B. die der Dresdner Bank durch […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google ( 01 / 2009)
27. Juni 2011

BFH legt Verfahren zur Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne dem Bundesverfassungsgericht vor ( 12 / 2008 )
27. Juni 2011

Musik – Selbst „Sampeln“ kleinster Tonfetzen verletzt Urheberrecht ( 11/2008 )
27. Juni 2011

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird geändert. (08/2008)
27. Juni 2011

Ärger vor der ZDF – Intendantenwahl in Mainz / Eilantrag eines Mitbewerbers vor dem Verwaltungsgericht Mainz ohne Erfolg ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof fällt erste Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der HEROS-Gruppe / Kein Schadensersatz aus der Transportversicherung ( 05 / 2011 )