Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Strafurteil im „Holzklotzfall“ von Oldenburg ist rechtskräftig ( 01 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben die Revision des Angeklagten verworfen, der am Ostersonntag, dem 23. März 2008, bei Oldenburg einen schweren Holzklotz von einer Brücke auf die Bundesautobahn A […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle ( 12 / 2009 )

(Kiel) Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG-Tochter, die DB Energie GmbH, ihre Preise für die Durchleitung von Fremdstrom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der […]
27. Juni 2011

Prognosebericht im Unternehmensabschluss auch unter Hinweis auf die Finanzkrise nicht entbehrlich / Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet im Enforcement-Verfahren ( 12 / 2009 )

(Kiel) Mit einer Entscheidung vom 24.11.2009 hat der Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main die Anträge eines börsennotierten Unternehmens zurückgewiesen, die Fehlerfeststellung und Veröffentlichungsanordnung in Bezug auf […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Stadt Duisburg zur Wieder¬einführung einer Kindergarten¬beitragspflicht für Geschwisterkinder verpflichtet ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 27.11.2009 den Eilantrag der Stadt Duisburg gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf abgelehnt, für Geschwisterkinder für den Besuch von Kindertageseinrichtungen wieder eine Beitragspflicht […]
27. Juni 2011

Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Lohnsteuerklassenwahl ab 2010 für Verheiratete mit neuen Möglichkeiten ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz vorläufig verboten ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

VGH Baden-Württemberg: Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung „versteckt“ werden ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen ( 09 / 2009 )