Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans „Esra“ ( 11 / 2009 )

(Kiel) Mit Urteil vom 24.11.2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Klägerin, die sich in dem Roman „Esra“ wiederzuerkannte, keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts […]
27. Juni 2011

Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen ( 11 / 2009 )

(Kiel) In fünf Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 17.11.2009 über die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Durchgangsverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 12 t auf mehreren nordhessischen […]
27. Juni 2011

BGH legt dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor ( 11 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH)hat durch Beschluss vom 12.11.2009 dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel (EuGH) Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vorgelegt.Darauf verweist der Düsseldorfer Patentanwalt Dipl.-Ing. Stefan Brinkmann, Vizepräsident der DASV […]
27. Juni 2011

Zeitungsvertrieb über „Stumme Verkäufer“ grundsätzlich zulässig ( 11 / 2009 )

(Kiel) In zwei Urteilen vom 29.10.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof mit Fällen von Zeitungsvertrieb über sog. „Stumme Verkäufer“ zu befassen.Hierauf verweist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Deutschen Anwalts- […]
27. Juni 2011

Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zur Unzulässigen Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Händlergarantie beim Pkw-Kauf umsatzsteuerpflichtig ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Einsatz des „Medi-Terminals“ durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Versicherungsschutz aus einer privaten Krankentagegeldversicherung bei Arbeitslosigkeit ( 07 / 2009 )