Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat im Wege des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe gilt, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen.Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

Felix Magath vom Amtsgericht Uelzen zur Zahlung eines Bußgeldes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt ( 11 / 2009 )

(Kiel) Am 26.10.2009 hatte sich Felix Magath, der Trainer von Fußball-Bundesligist Schalke 04, vor dem Amtsgericht Uelzen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu verantworten.Da Felix Magath jedoch vor Gericht ohne genügende Entschuldigung […]
27. Juni 2011

Entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen als Verzugsschaden? ( 10 / 2009 )

(Kiel) In einem Urteil vom 22.09.2009 hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit der Frage eines entgangenen Gewinns aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen als Verzugsschaden zu beschäftigen.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt […]
27. Juni 2011

BGH zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 01.10.2009 seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- […]
27. Juni 2011

Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zur unzulässigen Altersdiskriminierung ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zum Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Ungenehmigte Bildveröffentlichungen können Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen ( 07 / 2009 )