Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundessozialgericht: Kein Zuschuss für in Tschechien beschafften Zahnersatz ohne vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse ( 07 / 2009 )

(Kiel) Das Bundessozialgericht hat am 30.06.2009 entschieden, dass eine Krankenkasse auch bei Zahnersatz im Ausland nicht verpflichtet ist, dafür den gesetzlich vorgesehenen Festzuschuss zu zahlen, wenn es an der erforderlichen […]
27. Juni 2011

LG Coburg zur Haftung bei Verletzungen durch Parkplatzschranken ( 06 / 2009 )

(Kiel) Wer unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke hindurch geht, muss damit rechnen, dass diese sich plötzlich schließt. Widmet der Fußgänger dem Schlagbaum gleichwohl nicht die nötige Aufmerksamkeit und wird […]
27. Juni 2011

Telekom AG verliert 112 Millionen Euro – Klage in 2. Instanz vor dem OLG Köln ( 06 / 2009 )

(Kiel) Mit einem Urteil vom 28.05.2009 hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112.585.552,79 […]
27. Juni 2011

Wohnrecht „bricht“ Eigentum/LG Coburg stärkt Rechte eines Wohnrechtsinhabers ( 05 / 2009 )

(Kiel) Nicht selten übertragen Eltern das Eigentum am Familienanwesen auf ein Kind und behalten sich das Wohnrecht an einem Gebäudeteil vor. Dieses Wohnrecht gibt ihnen für den entsprechenden Gebäudeteil das […]
27. Juni 2011

Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Frankfurt: Stromanbieter darf bei seiner Werbung wesentliche Merkmale für die Gewähr einer Prämie nicht in Fußnoten verstecken ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

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27. Juni 2011

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH entscheidet erneut über bei Streit über Domainnamen ( 02 / 2009)
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Vivaldi-Oper „Motezuma“ ( 01/ 2009)