Pressemitteilungen

• 27. Juni 2011

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz vorläufig verboten ( 10 / 2009 )

  (Kiel) Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz verboten werden.Das, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für […]

   
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• 27. Juni 2011

  VGH Baden-Württemberg: Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung „versteckt“ werden ( 10 / 2009 )

  (Kiel)  Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht werden, die dem Bürger die Wahrung seiner Rechte erschwert.Dies, so der […]

   
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• 27. Juni 2011

  BGH: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen ( 09 / 2009 )

  (Kiel) Der Xa-Zivilsenat hat am 17.09.2009 über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.Darauf verweist der […]

   
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• 27. Juni 2011

  Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen ( 09 / 2009 )

  (Kiel) Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann […]

   
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• 27. Juni 2011

  UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtensbasis / LG Coburg zur Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sog. UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind ( 08 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Geschäftsführerhaftung: Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter führt nicht zur Haftung ( 08 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  OLG Karlsruhe: Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko ( 07 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz trifft Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern ( 07 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Skonto auch bei etwas zu hohem Einbehalt ( 07 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Bundesverfassungsgericht lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms über den „Kannibalen von Rotenburg“ ab ( 06 / 2009 )