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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters ( 04 / 2011 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. In dem Fall, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]
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Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot ( 03 / 2011 )
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, […]
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Oberlandesgericht Hamm: Werbeanzeige: „Praxis für medizinische Fußpflege“ kann irreführend sein ( 02 / 2011 )
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass eine Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt „Praxis für medizinische Fußpflege“ irreführend sein kann. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt […]
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Amtsgericht München fällt überraschendes Urteil in einem bizarren Nachbarrechtsstreit / Nachbar muss angebrachte Ornamente an der Grenzmauer nicht entfernen, obwohl er nicht der Eigentümer ist ( 01 / 2011 )
(Kiel) Eine überraschende Entscheidung hat soeben das Amtsgericht München in einem Nachbarrechtsstreit veröffentlicht. Danach muss der Eigentümer einer Grenzmauer zwischen zwei Grundstücken hinnehmen, dass der andere Nachbar auf seiner Seite […]
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