Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Landgericht Nürnberg-Fürth untersagt Getränkehersteller den Verkauf von „Biomineralwasser“ ( 01 / 2011 )

(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 19. Januar 2011 in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche wegen […]
27. Juni 2011

Bundesverwaltungsgericht zur Auskunftspflicht potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer ( 12 / 2010 )

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer zwar dann nicht auskunftspflichtig ist, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Köln: Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon in einem soeben […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Irreführung durch fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Sendung ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einem soeben bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Händler muss auf „Auslaufmodelle“ hinweisen ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Erstattungspflicht von Abmahnkosten auch ohne beigefügte Originalvollmacht ( 09 / 2010 )
27. Juni 2011

OLG Nürnberg: Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden (08/2010)
27. Juni 2011

Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können nun doch als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH zum Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG / Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof pro Vermieter ( 06 / 2010 )